Kreml berichtet von Trump-Angebot: Auch Wladimir Putin soll in Gaza-„Friedensrat“

US-Präsident Trump sucht weiter Mitglieder für den von ihm geleiteten Friedensrat. Ein entsprechender Brief ging offenbar auch in Moskau ein.

Wladimir Putin erhält ein Angebot der Trump-Regierung: raus aus der Isolation und rein in den Gaza-Friedensrat Foto: Ramil Sitdikov/reuters

dpa/rtr | Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Kremlangaben über diplomatische Kanäle eine Einladung der USA zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen erhalten. „Derzeit prüfen wir alle Details dieses Angebots, zudem hoffen wir auf Kontakte mit der amerikanischen Seite, um alle Nuancen zu klären“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland unterhält Kontakte sowohl zu Israel als auch zur Palästinenserführung und zur Terrororganisation Hamas.

In Moskau stieß die Einladung in das von US-Präsident Donald Trump geplante Gremium auch deshalb auf Wohlwollen, weil Russland sich traditionell als wichtiger Akteur im Nahen Osten sieht und dort eigene geopolitische Interessen verfolgt. Zudem sieht sich Kremlchef Putin damit ungeachtet seines Angriffskriegs gegen die Ukraine willkommen auf internationaler Bühne. Putin hatte auch immer wieder Trumps Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt. Allerdings ist dort ein Frieden nicht in Sicht.

„Friedensrat“ und Exekutivkomitee

Einladungen für den „Friedensrat“ erhielten etwa auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und Argentiniens Präsident Javier Milei. Das Gremium ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für Gaza, die ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas vorsieht, was diese ablehnt.

Das internationale Gremium soll die neue Übergangsregierung des im Krieg zwischen der Hamas und Israel weitgehend zerstörten Küstenstreifens beaufsichtigen. Trump selbst hat den Vorsitz. Dem Gremium gehören nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem der frühere britische Premier Tony Blair, US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Sondergesandte Steve Witkoff an.

Kritik an „kolonialen“ Plänen für Gazastreifen

Regierungen weltweit haben zurückhaltend auf eine Einladung von US-Präsident Donald Trump reagiert, einem von ihm geführten „Friedensrat“ zur Lösung globaler Konflikte beizutreten. Diplomaten warnten am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass dieser Plan die Arbeit der Vereinten Nationen beeinträchtigen könnte. Lediglich das EU-Land Ungarn, dessen rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán ein enger Verbündeter Trumps ist, hat die an rund 60 Nationen gerichtete Einladung angenommen. Trump hatte auch Kanzler Friedrich Merz einen entsprechenden Brief geschrieben. Viele Regierungen bestätigten zwar den Erhalt des Briefes, der auch die Zahlung von einer Milliarde Dollar für eine mehr als dreijährige Mitgliedschaft vorsieht, äußerten sich aber zurückhaltend, ob sie der Initiative beitreten würden.

Der Vorschlag ähnelt nach Ansicht eines EU-Diplomaten eher einer ⁠Klub-Mitgliedschaft, weil Trump ‍sich selbst als Chef auf Lebenszeit ernennen und über den Beitritt anderer Länder entscheiden wolle. „Es handelt sich um eine ‚Trump-Vereinte-Nationen‘, die die Grundprinzipien der UN-Charta ignoriert“, sagte ein anderer Diplomat. ⁠Drei weitere westliche Diplomaten sagten, es sehe so aus, als würde es die Vereinten Nationen untergraben, wenn es umgesetzt würde. „Und wenn wir das infrage stellen … fallen wir zurück in sehr, sehr dunkle Zeiten“, sagte Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Generalversammlung, Sky News.

UNO reagiert gelassen

UN-Generalsekretär Antonio Guterres reagierte gelassen. Es stehe den Mitgliedstaaten frei, sich in verschiedenen Gruppen zusammenzuschließen, sagte sein Sprecher am Sonntag. „Die Vereinten Nationen werden ihre ihnen übertragenen Aufgaben weiterhin wahrnehmen“, fügte er hinzu. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Kritik an den wechselseitigen Blockaden im UN-Sicherheitsrat mit den Vetomächten USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich als ständigen Mitgliedern gegeben. Dennoch sehen die Bundesregierung und die EU die UN als wichtigste internationale Organisation zur Wahrung des Völkerrechts an.

US-Präsident Trump hatte parallel zu dem Brief einen neuen Zollkonflikt mit europäischen Ländern im Streit um das zu Dänemark gehörende Grönland vom Zaun gebrochen, das er kaufen will. Seine Idee eines „Friedensrats“ ist eigentlich für den Wiederaufbau und einen Friedensprozess ⁠im Gazastreifen vorgesehen gewesen. Das Mandat des UN-Sicherheitsrates dafür gilt nur bis zum Jahr 2027 und betrifft ausschließlich den Gaza-Konflikt. Trump will daraus laut dem Reuters vorliegenden Brief aber den Friedensrat zu einem Gremium zur weltweiten Konfliktlösung machen. Die Eingeladenen hätten die Ehre, durch „Vorbild zu führen“ und „brillant“ in eine sichere und wohlhabende Zukunft zu investieren, schreibt er. Die Einladung gehe deshalb an „wundervolle und engagierte“ Partner. Diese könnten einen Repräsentanten ernennen, ⁠der dem von ihm geführten Rat angehören solle.

Bundesregierung reagiert nicht

Die Bundesregierung und andere führende europäische Länder reagierten zunächst nicht auf den Brief. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte bei ihrem Besuch in Südkorea, ihr Land sei „bereit, seinen Beitrag zu leisten“, wobei aber unklar blieb, ob sie sich konkret auf Gaza oder auf den umfassenderen Friedensprozess bezog. Der kanadische Regierungschef ‍Mark Carney erklärte am Sonntag, ⁠er habe Trumps Friedensrat für Gaza im Prinzip zugestimmt, obwohl die Details noch ausgearbeitet würden.

Das US-Präsidialamt hatte ‌am Freitag einige Personen benannt, die dem Friedensrat für den Gazastreifen angehören sollen, und weitere Einladungen verschickt. Er soll vorübergehend das Aufsichtsorgan für die Verwaltung des Gazastreifens wahrnehmen, unter dem die seit Oktober geltende fragile Waffenruhe bestehen bleiben soll. Eine palästinensische Technokratenverwaltung soll die praktische Regierungsführung übernehmen. Zu dem Aufsichtsgremium sollen US-Außenminister Marco Rubio, der Sondergesandte Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair gehören. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip ‌Erdoğan wurde nach Angaben aus Ankara eingeladen.

Kritik auch aus Israel

Viele Experten und Aktivisten für Menschenrechte kritisieren, dass Trumps Vorsitz in einem Gremium zur Überwachung der Regierungsführung eines fremden Territoriums einer Kolonialstruktur ähnelt. Auch an Blairs Beteiligung gibt es wegen seiner Rolle im Irak-Krieg Kritik.

Die Pläne von Trump stoßen selbst in Israel auf Kritik. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte, die Zusammensetzung eines separaten, elfköpfigen „Gaza-Exekutivkomitees“ zur ⁠Unterstützung der Technokraten-Regierung sei nicht mit Israel abgestimmt worden und widerspreche dessen Politik. Unter anderem ⁠gibt es Kritik an der Teilnahme des türkischen Außenministers Hakan Fidan.