Restriktionen vor der Präsidentenwahl: Internet in Uganda abgeschaltet

Kein Internet, Einschränkung sozialer Medien und Zwangsstopp für mehrere NGOs: Vor der Parlaments- und Präsidentenwahl in Uganda spitzt sich die Lage zu.

Plakate des ugandischen Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten Museveni: seit 1986 an der Spitze des Landes Foto: Samson Otieno/AP/dpa

dpa | Vor der Parlaments- und Präsidentenwahl an diesem Donnerstag sind in Uganda das Internet und der Zugang zu verschiedenen sozialen Medien abgeschaltet worden. In dem ostafrikanischen Land sind seit Dienstagabend auch Messengerdienste nicht mehr nutzbar. Die Maßnahme wurde mit einer Empfehlung der Sicherheitsbehörden begründet. Es solle damit, die Verbreitung von Falschinformationen rund um die Wahl sowie Wahlbetrug verhindert werden, hieß es.

Wenige Tage zuvor mussten bereits mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Tätigkeit wegen angeblicher Verstöße gegen nationale Interessen einschränken. Unter ihnen sind eine Journalistenorganisation, eine Organisation für Wahlmonitoring und Menschenrechtsgruppen.

Bei der Wahl bewirbt sich Ugandas 81-jähriger Präsident Yoweri Museveni um eine siebte Amtszeit. Er steht seit 1986 an der Spitze des Landes. Unter den acht Kandidaten gilt der ehemalige Musiker Robert Kyagulanyi, besser bekannt unter seinem Bühnennamen Bobi Wine aus aussichtsreichster Konkurrent Musevenis. Er ist vor allem bei der Jugend beliebt. Im Wahlkampf erlebte er allerdings zahlreiche Einschränkungen. Wiederholt verhinderten Sicherheitskräfte Wahlveranstaltungen oder lösten sie unter Einsatz von Tränengas auf, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte.

Zweifel an freier und fairer Wahl

„Die Polizei und das Militär haben Menschen zusammengeschlagen, die auf der Straße standen, um Oppositionskandidaten zuzuwinken“, sagte die ugandische Menschenrechtsaktivistin Agather Atuhaire vor Journalisten in Nairobi. „Diese Wahl ist weder fair noch frei. Menschen haben Angst, wählen zu gehen.“

„Was sich hier abspielt, ist kein demokratischer Prozess, sondern eine staatlich geförderte Repressionskampagne, die darauf abzielt, den Willen des ugandischen Volkes zu untergraben“, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme ostafrikanischer Aktivisten in Nairobi über die Wahl im Nachbarland, die mit Bürgerrechtsgruppen in Uganda zusammenarbeiten. Bei der Wählerregistrierung sei es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Kritisiert wurde auch die Einschüchterung von Journalisten und das Verbot, über Proteste im Zusammenhang mit der Wahl zu berichten.

Warnung vor drohender politischer Instabilität

Mucahid Durmaz, Afrika-Analyst bei der Risikobewertungsgesellschaft Verisk Maplecriot, befürchtete ein erhöhtes Risiko politischer Instabilität im Zusammenhang mit der Wahl. Mit absoluter Kontrolle über den Staatsapparat und einem massiven Vorgehen gegen die politische Opposition sei Musevenis Sieg so gut wie sicher, sagte er. Angesichts Musevenis hohen Alters, seinem festen Zugriff auf die Macht und der ungeklärten Nachfolgefrage sei das Land nicht auf einen möglichen Übergang auf eine Zeit nach Museveni gerüstet.

Zugleich stehe die Wahl in Uganda für einen innerafrikanischen Trend, sagte er mit Blick auf Jugendproteste wie schon zuvor in Kenia, Tansania und Madagaskar: „Die wachsende Kluft zwischen einer zunehmend jungen Gesellschaft und alternden politischen Führungskräften ist eine zentrale Quelle politischer Risiken in ganz Afrika.