Migrationspolitik der Bundesregierung: Abschiebestopp für Iran gefordert

Angesichts der Gewalt in Iran fordern Po­li­ti­ke­r:in­nen und Ak­ti­vis­t:in­nen einen Abschiebestopp. 2025 lag die Schutzquote bei 22,8 Prozent.

Im vergangenen Jahr wurden 7.253 von insgesamt 11.626 Asylanträgen von Menschen aus dem Iran abgelehnt Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Zur Lage in Iran findet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutliche Worte. In einer Stellungnahme vom 9. Januar verurteilt er das Vorgehen des Regimes. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten und britischen Premierminister fordert er, dass die Behörden Meinungsfreiheit gewähren und friedliche Versammlungen zulassen müssten. Die Regierungschefs verurteilten die Gewalt des Regimes, die Grundrechte der iranischen Bür­ge­r:in­nen müssten gewahrt werden.

Derzeit kämpfen und demonstrieren Menschen in Iran für ihre Freiheit, das Regime schlägt die Massenproteste für ihren Machterhalt brutal nieder. Doch die Verurteilung von Kanzler Merz findet sich noch nicht in der deutschen Asylpolitik wieder.

Im Jahr 2025 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch den Großteil der Asylgesuche von Menschen aus Iran ab. 7.253 von insgesamt 11.626 Asylanträgen wurden abgelehnt. Die Schutzquote liegt laut BAMF-Statistik damit lediglich bei 22,8 Prozent. Laut Bundesministerium des Inneren haben im vergangenen Jahr bis einschließlich November 2025 insgesamt 17 Abschiebungen von Deutschland nach Iran stattgefunden.

Mit dieser Praxis scheint auch die SPD nicht zufrieden zu sein. In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier fordert sie einen Abschiebestopp aus humanitären Gründen. „Aus unserer Sicht kann im Moment vor dem Hintergrund der massiven Menschenrechtsverletzungen niemand in den Iran abgeschoben werden“, erklärte die Sprecherin der SPD-Fraktion für die Arbeitsgruppe Migration und Integration, Rasha Nasr, der taz.

Im Positionspapier der SPD wird die politische Legitimation des Regimes angezweifelt. Es brauche deshalb erneut humanitäre Visa für besonders gefährdete Personen aus Iran. Diese werden aufgrund eines humanitären Zwecks von einer nationalen Botschaft im Ausland zur Einreise in den jeweiligen Staat ausgestellt.

Die Stimmen für einen bundesweiten Abschiebestopp werden immer lauter. In einem offenen Brief fordern mehrere Aktivist:innen, darunter auch Daniela Sepheri und Düzen Tekkal: „Deutschland muss einen sofortigen Abschiebestopp nach Iran verhängen und muss verfolgten Aktivist*innen, Jour­na­lis­t*in­nen und Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­r*in­nen Schutz bieten.“

Ähnlich sieht das Karl Kopp von Pro Asyl. Ein bundesweiter Abschiebestopp würde zu einer enormen Sicherheit für Schutzsuchende aus Iran führen, betont er im Gespräch mit der taz.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, wirft der Bundesregierung Doppelmoral vor. Es könne nicht sein, dass Mitglieder der Regierungsparteien einerseits die Repression in Iran verurteilen, andererseits aber abschieben, kritisiert sie. Je nachdem, wie sich die Lage weiterentwickele, solle die Bundesregierung Fluchtwege für Verfolgte aus Iran eröffnen.

Auch Luise Amtsberg, Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe in der Fraktion der Grünen, fordert einen Abschiebestopp und mehr Schutz für Menschen, die vom iranischen Regime politisch verfolgt werden.

Rheinland-Pfalz verabschiedete am Mittwoch auf Landesebene einen Abschiebestopp. Dieser gilt zunächst für drei Monate, bevor er mit der Zustimmung des Bundesinnenministeriums (BMI) wieder verlängert werden kann. Es bleibt abzuwarten, ob sich weitere Länder anschließen oder ob ein bundesweiter Stopp verhängt wird.