Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff räumt den Posten

Nachdem bekannt wurde, dass Haseloff sein Amt abgibt, hat der Ministerpräsident geschwiegen – bis jetzt. Seine Erklärung weist auf die Landtagswahl.

Reiner Haseloff (l., CDU), der Noch-Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, und Sven Schulze (r., CDU), sein Nachfolger Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Am Ende seiner wahrscheinlich letzten Regierungspressekonferenz wirkt Reiner Haseloff (CDU) heiter. „So Gott denn will“, sagt er zum Schluss mit einem Lächeln. Das bezieht sich zwar auf sein Privatleben, passt aber trotzdem gut dazu, wie der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zuvor seinen Abschied vom Amt begründet hat.

Vor den Mikrofonen sitzen am Dienstagmittag neben Haseloff noch seine Vize-Ministerpräsident:innen, Armin Willingmann (SPD) und Lydia Hüskens (FDP), und sein Wunschnachfolger, Sven Schulze (CDU). Alle vier betonen die gute Zusammenarbeit miteinander. „Ein wundervoller Kontrast zur Regierung in Berlin“, schwärmt Willingmann. Das wolle man unter Sven Schulze fortführen, gerne auch noch nach der Wahl.

Ob das klappt, ist allerdings gar nicht sicher. In der letzten Umfrage kamen alle drei Parteien gemeinsam auf 35 Prozent. Weniger als die 37,1 Prozent, die die CDU bei der Landtagswahl 2021 allein geholt hat. Weniger als die 40 Prozent, die die AfD in derselben Umfrage bekam. Und weniger als die Mehrheit, die für eine Regierung nötig wäre. Aber das spielt bei der Regierungskonferenz am Dienstag keine Rolle.

Um seinen anstehenden Rücktritt zu erklären, holt Haseloff ein wenig aus. Vergangenen August hatte er verkündet, nicht noch einmal zu kandidieren und dass Sven Schulze der Spitzenkandidat der CDU werden solle. Er selbst wolle aber bis zum Ende regieren, sagte Haseloff damals. Das bedeutete für Schulze, dass er ohne den Amtsinhaberbonus in den Wahlkampf starten musste.

Demonstrative Geschlossenheit

In der Presseagentur am Dienstag fragt deshalb ein Journalist der dpa: Warum hat Haseloff damals nicht direkt den Posten an Schulze übergeben? „Kann ich Ihnen klar sagen“, antwortet Haseloff, „wir leben in einer Demokratie, die Mechanismen hat, Termine kennt und Entscheidungsprozeduren über Parteien, Parteigremien und so weiter kennt.“

Damals im August habe er nur einen Vorschlag unterbreitet. Erst danach habe die Partei im November entschieden, Schulze zum Spitzenkandidaten zu machen. Nur mit den Ko­ali­ti­ons­part­ne­r:in­nen von der FDP und der SPD könne die CDU aktuell entscheiden, wer in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident sei. Dazu habe es erst danach Gespräche gegeben. Deshalb habe die Entscheidung ein bisschen gedauert.

Die Umfragen hätten dabei aber keine Rolle gespielt, versichert Haseloff. Es habe auch nicht an Druck aus der Bundes-CDU gelegen, dass er jetzt zurücktreten werde. „Wer mich lange genug kennt, der weiß, dass ich mich nie unter Druck setzen lasse“, sagt der scheidende Ministerpräsident selbstbewusst. Er habe nur sichergehen wollen, dass die Koalition mit der SPD und der FDP fortbestehe.

Bei der Landtagswahl treten Hüskens und Willingmann als Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen ihrer Parteien an. Machen sie sich keine Sorgen, dass sie Stimmen verlieren, wenn Sven Schulze durch den Amtsbonus welche gewinnt? Es sei nicht die Zeit „für parteitaktische Überlegungen“, erklärt SPD-Spitzenkandidat Willingmann. Und FDP-Chefin Hüskens ergänzt, sie wollten zeigen, dass die Koalition gut funktioniert.

Die Opposition ist nicht begeistert

Am 28. Januar soll laut Haseloff die Wahl von Sven Schulze auf der Tagesordnung stehen. Bislang ist er Wirtschaftsminister. Sein Posten soll nicht nachbesetzt werden. Stattdessen soll der bisherige Finanzminister Michael Richter zusätzlich den Wirtschaftsbereich leiten. Das kritisiert die Opposition: Wirtschaftsminister, das sei kein Nebenjob, heißt es etwa von den Grünen.

Lydia Hüskens erklärt gegenüber der taz, gewisse Aufgaben des Wirtschaftsministeriums werde Sven Schulze auch als Ministerpräsident regeln. Die Krise der Chemieindustrie lasse sich sowieso nicht allein in Sachsen-Anhalt lösen, so Hüskens. Es müsse viel „Überzeugungsarbeit“ in Brüssel und Berlin geleistet werden.

Zum Ende der Pressekonferenz betont Haseloff noch mal, dass die Koalition auch ohne ihn weiter zusammenarbeiten werde. Er selbst werde als Abgeordneter bleiben, bis zur Landtagswahl.