Polizeieinsatz in Gießen: AfD benutzt Gegenproteste
Eingeübte Opferrolle: Die AfD versucht im Bundestag, den Protest in Gießen zu instrumentalisieren. Dabei gibt es Kritik an der Polizeigewalt.
Die Polizei hatte am Wochenende in Gießen gewaltsam Blockaden geräumt und der extrem rechten AfD sogar Geleitschutz für ihre Veranstaltung in Gießen verschafft: Gegen die Gründung der AfD-Jugend gab es viele friedliche Proteste und zivilen Ungehorsam. Fünf der Blockaden räumte die Polizei und setzte dabei Pfefferspray, Schlagstöcke und Wasserwerfer bei Temperaturen um den Nullpunkt ein. Teils übten sich die Beamt*innen auch in martialischen Überraschungsangriffen, bei denen sie mit gezückten Schlagstöcken schreiend in Richtung Blockierer*innen stürmten, um sie von der Straße zu vertreiben. Verletzte gab es danach auf beiden Seiten.
Trotz des sicheren Geleits, das die AfD durch die Polizei erhielt, sprach Parteichefin Alice Weidel von „Terror“ und verglich Gegendemos geschichtsrevisionistisch mit der nationalsozialistischen SA. Die Opferrolle geht weiter und zwar auf der großen Bühne: Am Mittwoch beantragte die Partei zum Thema „linksextreme Gewalt“ eine Debatte im Bundestag und fabulierte dort von angeblich bezahltem „Demo-Personal“.
Der Gießener CDU-Abgeordnete Frederik Bouffier hielt dagegen: Der Anlass für die Proteste sei die Gründung der extrem rechten AfD-Jugendorganisation gewesen: „Extrem bleibt extrem, ein Vorsitzender der seine Nähe zur Identitären Bewegung bekundigt, ein Saal der ‚millionenfache Remigration‘ bejubelt … sie spalten, säen Hass und machen unseren Staat verächtlich.“ Friedlicher Protest sei gerechtfertigt.
Irene Mihalic von den Grünen, von Beruf Polizistin, sprach von über 30.000 friedlich Demonstrierenden: „Gefahr für die Demokratie ging nicht von denen aus, die vor der Halle demonstriert haben, sondern von denen, die sich dort versammelt haben.“
Desiree Becker, Gießener Linken-Abgeordnete, dankte ihrer Stadt für die Proteste und kritisierte überzogene Polizeigewalt. Sie verwies auf den rechtsradikalen Chef der AfD-Jugend, Jean-Pascal Hohm: „Ein rechtsradikaler Chef – und wir reden stattdessen über den Protest.“ Vor der Halle habe es „Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel gegen diejenigen, die sich dem organisierten Rechtsextremismus friedlich widersetzen“ gegeben.
„Versagen der Politik“
Für das Protestbündnis Widersetzen war die Debatte im Bundestag ein Anlass, ein Verbot der AfD zu fordern. Sprecher Noa Sander sagte mit Blick auf die Diskussion im Plenum: „Ihr könnt euch aufregen und Antifaschismus beschimpfen. Aber es ist euer politisches Versagen, das unsere Aktionen notwendig macht.“ Ziviler Ungehorsam sei die Antwort „auf das Versagen der Politik“.
Das Bündnis kritisierte die Kriminalisierung seiner Aktionen und eine Übernahme der AfD-Inhalte durch die Politik. Für den nächsten AfD-Parteitag im Sommer in Erfurt kündigte das Bündnis erneut Blockaden an.
Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag will am kommenden Dienstag im Innenausschuss über den Polizeieinsatz sprechen. „Hierbei geht es um die Einhaltung von demokratischen Grundrechten und die Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen“, sagte Vanessa Gronemann der taz. Man wolle die Geschehnisse aufarbeiten, anstatt zu pauschalisieren.
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