CDU-Präsidium zur Brandmauer: Merz nennt AfD den Hauptgegner
Die AfD wolle ein anderes Land und die CDU zerstören, warnt Kanzler Merz nach der CDU-Präsidiumssitzung. Zugleich bekräftigt er seine „Stadtbild“-Aussage.
afp/epd | Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hat eine Kampfansage an die in Umfragen stark gewachsene AfD gesendet. Bei den im kommenden Jahr anstehenden fünf Landtagswahlen werde die AfD „unser Hauptgegner“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin nach der zweitägigen Präsidiumsklausur seiner Partei. „Wir werden mit der AfD jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht, wir werden uns hier sehr klar und deutlich absetzen“.
„Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören, sie will ein anderes Land“, warnte Merz vor der AfD. „Es trennen uns nicht nur Details. Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen.“
Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD stelle „nicht nur die Politik der letzten zehn Jahre in Frage, die AfD stellt in Frage die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland, so wie sie seit 1949 getroffen worden sind“, stellte Merz klar. „Deshalb ist die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will“, sagte Merz mit Blick auf Angebote zur Zusammenarbeit aus der AfD.
Merz: Wollen stärkste politische Kraft bleiben
Das CDU-Präsidium hatte seit Sonntag über den künftigen Umgang mit der AfD beraten. Merz und andere führende Unions-Politiker hatten in den vergangenen Tagen immer wieder die Unterschiede zur AfD betont und eine baldige Öffnung der CDU nach rechtsaußen ausgeschlossen. Die Partei hat seit 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.
Die Präsidiumsklausur fand vor dem Hintergrund der Umfrageschwäche der CDU und des Höhenflugs der AfD statt. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte die Rechtsaußenpartei im kommenden Jahr als mit Abstand stärkste Kraft hervorgehen. Gewählt wird auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin.
Trotz der schwachen Umfragewerte gab sich Merz am Montag optimistisch: „Wir wollen bei allen diesen Wahlen und können bei allen diesen Wahlen die stärkste politische Kraft in diesem Land bleiben.“
Merz zu „Stadtbild“-Äußerung: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“
Merz wies die Forderungen nach einer Entschuldigung zu seiner kritisierten Äußerung zu vermeintlichen „Problemen im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration zurück. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Montag in Berlin. „Im Gegenteil: Ich unterstreiche es nochmal“, ergänzte er.
Auf die Frage eines Journalisten, was er damit konkret gemeint habe, sagte er, er solle, wenn er Töchter habe, diese fragen. „Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort“, sagte Merz, ohne wiederum selbst zu präzisieren, was er konkret als Problem versteht. Merz hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen und als Lösung auf Abschiebungen verwiesen.
Kretschmer zur AfD: „Man muss diese Leute stellen“
Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) sollte die Debatte über den Umgang mit der AfD in den Parlamenten nicht im Zentrum politischer Debatten stehen. „Das wird uns nichts weiterbringen“, sagte der CDU-Bundesvize am Montag im Deutschlandfunk. In den vergangenen Jahren habe das nicht dazu geführt, dass die AfD schwächer geworden sei.
„Man muss diese Leute stellen“, forderte Kretschmer. Dann werde deutlich, dass sie keine Lösungen und Ideen hätten. Der Kern der AfD bestehe aus Menschen, die nicht aufbauen, sondern zerstören wollten.
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) forderte die Christdemokraten auf, weiterhin nicht mit der AfD zu kooperieren. Er sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag) angesichts entsprechender innerparteilicher Diskussionen, der CDU sei der Kompass abhandengekommen. Die AfD wolle einen autoritären Staat mit national-völkischer Prägung errichten.
Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, sie hielte eine Annäherung der CDU an die AfD für gefährlich. „Denn die international vergleichende Forschung zeigt sehr deutlich, dass solche Annäherungen den Mitte-Rechts-Parteien schaden und sie schwächen“, argumentierte die Wissenschaftlerin von der Freien Universität Berlin. In Ländern, in denen das praktiziert wurde, seien die extrem rechten Parteien gestärkt worden.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert