Förderung von Wohnraum: Millionen für Auserwählte
Der Berliner Senat will den Kauf von Wohnungen mit 17 Millionen Euro fördern. Profitieren sollen davon nur 41 Familien. Die Linke kritisiert das.
„Ich halte das für einen absoluten Wahnsinn“, kritisiert der mietenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schenker. „Ich gönne wirklich jedem in Berlin den Wohneigentum, aber das ist für die große Mehrheit der Menschen einfach nicht erschwinglich“, sagt er. Nach welchen Kriterien die geförderten Haushalte ausgewählt werden sollen, muss der Senat noch festlegen. Für Schenker könnte dies entweder zu einer „Lotterie“ oder zu nicht beanspruchten Fördermitteln führen, da es für die betroffenen Familien weiterhin „unrealistisch“ und „unfinanzierbar“ sei. Die Linke sieht vor allem beim Thema überhöhte Mieten Handlungsbedarf. 60.000 Fälle von überhöhten Mieten wurden bereits von der im Dezember 2024 von der Partei ins Leben Mietwucher-App erfasst.
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sei am Montag laut Schenker die Finanzierung der Mietpreisprüfstelle des Senats in Höhe von zusätzlichen 50.000 Euro pro Jahr geplant worden. Das sind „340-mal weniger“ als die Förderung für Wohneigentum, rechnet Schenker vor. Das Geld sei in Begrenzung der Mieten für den sozialen Wohnungsbau und Genossenschaftswohnungen besser investiert, so die Opposition.
Auch die Geschäftsleiterin des Berliner Mietervereins Wibke Werner sieht das Vorhaben kritisch. „Berlin ist eine Mieterstadt. Die Wohnraumversorgung muss sich vor allem am Bedarf der Berliner ausrichten und das sind bezahlbare Mietwohnungen“, so Werner. Dazu trugen unter anderem die bis zum Sommer geltenden „Mietenkonzepte“ bei, die etwa 35.000 Haushalte vor pauschalen Mieterhöhungen schützten. Beratungsstrukturen rund um das Mietrecht und Maßnahmen gegen Mietwucher seien unter anderem sinnvolleren Stellen für die Investitionen des Senats.
Familien an Kieze binden
Im Ausschuss wurde auch die Frage der Gebäudekäufe lang debattiert. Die CDU wollte die Förderung zunächst nur für Neubauten gelten lassen. Die SPD setzte schließlich den Erwerb leer stehender und bereits von den Haushalten gemieteten Wohnungen mit den Fördermitteln durch. Damit soll die Eigentumsbedarfkündigung verhindert und das Angebot erweitert werden, da diese Gebäude günstiger sind.
Die Opposition hält die Ausweitung auf Leerstand für „gefährlich“. Dies könne einen Anreiz für Menschen darstellen, Eigentümer ihrer Wohnung zu werden und eine neue zu mieten, während sie weiterhin die Subventionen erhalten, so Schenker.
In mehreren anderen Bundesländern wurden bereits ähnliche Maßnahmen zur Förderung des Wohnbesitzes eingeführt. Die CDU fordert diese Förderungen seit Langem mit der Begründung, dass sie Familien langfristig an Kieze binden und diese stabilisieren würden. Ein ähnliches Programm war bereits für den Haushalt 2024/25 vorgesehen, konnte jedoch wegen mangelnder Finanzierung nicht umgesetzt werden.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert