Mieten auf Prüfstand: Wuchermieten aufgedeckt
Rund 190 Menschen in Berlin haben in den vergangen sechs Monaten ihren Mietvertrag bei der Mietpreisprüfstelle überprüfen lassen – in den meisten dieser Fälle ergab die Überprüfung: Mietwucher. Die Berater:innen hätten in 177 und damit in mehr als 93 Prozent der geprüften Fälle eine überhöhte Miete festgestellt, teilte die Senatsverwaltung für Wohnen mit.
Bei 48 Fällen überstiegen die Preise die üblichen Mieten vergleichbarer Wohnungen demnach um mehr als 20 Prozent, was eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann. In 120 Fällen stellten die Prüfer gar eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent fest – Wuchermieten. Diese stellen unter Umständen eine Straftat dar. Der Senat hat die Mietpreisprüfstelle Anfang März dieses Jahres eingerichtet und stellt dafür rund 150.000 Euro zur Verfügung. Möglich sind telefonische Beratungsgespräche wie auch solche vor Ort. Beauftragt mit der Durchführung wurden die Mieterberatung Prenzlauer Berg sowie die Gesellschaft für angewandte Stadtforschung und Mieterberatung (Asum). Es gebe zwar durchaus Vermieter, die aus Unkenntnis zu hohe Mieten verlangten, sagte Asum-Geschäftsführer Knut Beyer. Aber insbesondere große Wohnungsunternehmen verstießen immer wieder bewusst gegen die Vorgaben, in der Hoffnung, dass sich die Mieter:innen nicht wehrten.
Für den Berliner Mieterverein sind diese Ergebnisse indes überhaupt keine Überraschung. Die meisten Mieter:innen, die das Gefühl haben, ihre Miete sei zu hoch, hätten recht, teilte Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz mit. „Das neu aufgebaute Beratungsangebot ist dabei nur eine weitere Beratungsstelle und bleibt weit hinter den Möglichkeiten einer staatlichen Stelle zurück“, kritisierte Hamann-Onnertz. „Diese könnte systematisch die Portale scannen und gesetzeswidrige Mieten, mit denen die Mietpreisbremse überschritten wird, anmahnen.“ (dpa)
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