USA im Shutdown: Trump-Regierung streicht 8 Milliarden für Klimaprojekte

Betroffen sind 16 Bundesstaaten. Was sie gemein haben: Dort wurde bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr die Demokratin Kamala Harris gewählt.

Fördergelder für Klimaprojekte werden in 16 Staaten der USA gestrichen verkündet Russell Vought, Chef der Haushaltsbehörde OMB Foto: Evan Vucci/ap

Washington taz | Die US-Regierung scheint die ihre Haushaltskrise zu nutzen, um Fördergelder für Klimaprojekte im Wert von knapp 8 Milliarden US-Dollar in 16 US-Bundesstaaten zu streichen. Dies verkündete Russell Vought, Chef der Haushaltsbehörde OMB, in einem Post auf X.

Die USA befinden sich seit Mittwoch im „Shutdown“. Das heißt: Der Staatsapparat läuft nur noch auf absoluter Sparflamme. Grund ist der anhaltende Streit von Demokraten und Republikanern um den Staatshaushalt. Ein im März bewilligter Übergangshaushalt lief zum Mittwoch aus. Damit ist der Regierung der Geldhahn mehr oder weniger zugedreht.

Hunderttausende Beamte sind im Zwangsurlaub oder müssen weiterarbeiten und vorerst auf ihr Gehalt warten – wenn sie als systemrelevant gelten.

Das ist aus Sicht der US-Regierung im Bereich Klima und Umwelt allerdings wohl kaum der Fall. „Fast 8 Milliarden US-Dollar an Finanzmitteln für umstrittene „Green New Scam“-Projekte, mit denen die Klimapolitik der Linken gefördert werden sollte, werden gestrichen“, schrieb Vought am Mittwoch, dem ersten Tag des Shutdowns.

Betroffen sind die Kamala-Harris-Staaten

Ob der Shutdown bei der Entscheidung über die Fördergelder wirklich ausschlaggebend war, ist nicht ganz klar. Die Trump-Regierung hat seit ihrem Amtsantritt versucht, Regierungs-Programme und ganze Behörden zu streichen, um die Ausgaben zu senken und die Effizienz zu steigern, wie vom Weißen Haus gerne erklärt wird.

Dass es darum geht, die Demokraten für ihre Haltung im Haushaltsstreit abzustrafen, legt allerdings auch die von Vought angefügte Liste der 16 Bundesstaaten nahe, in denen Projekte die Finanzmittel verlieren werden. Diese Bundesstaaten vereint, dass sie bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen November jeweils für die Demokratin Kamala Harris gestimmt haben und nicht für Präsident Donald Trump.

Genauere Informationen zu den Kürzungen wurden direkt am Donnerstag vom US-Energieministerium bekanntgegeben. In einer Mitteilung ließ das Ministerium verlauten, dass man 321 Fördergeldanträge, verteilt auf 223 Projekte, streichen werde.

Als Begründung für diese Entscheidung führt das Energieministerium an, dass diese Projekte weder dazu beitragen würden, den steigenden Energiebedarf im Land abzudecken, noch wirtschaftlich praktikabel wären und auch keine positive Rendite für Steuerzahler erzielen würden.

„Präsident Trump hat versprochen, die Steuergelder der Bürger zu schützen und die Versorgung Amerikas mit erschwinglicher, zuverlässiger und sicherer Energie zu verbessern. Die heutige Entscheidung zur Stornierung der Förderprogramme ist ein Schritt in diese Richtung. Sie können sicher sein, dass das Energieministerium weiterhin alle Förderprogramme prüft, um sicherzustellen, dass jedes ausgegebene Steuergeld im Interesse der amerikanischen Bevölkerung eingesetzt wird“, sagte US-Energieminister Chris Wright in einer Erklärung.

Laut dem Energieministerium wurden 26 Prozent der Fördergelder von der Biden-Regierung erst nach der Wahlniederlage von Harris vergeben. Diese Finanzmittel allein sollen einen Wert von 3,1 Milliarden US-Dollar gehabt haben. Wright beschuldige Ex-Präsident Joe Biden und dessen Regierung, viele diese Fördermittel in den letzten Tagen und Wochen im Amt ohne große Überprüfung einfach durchgewunken zu haben.

Trumps leugnet Klimawandel offen

Trump, der mit seiner „Drill, Baby, Drill“-Philosophie vor allem auch die amerikanische Öl- und Gasindustrie fördern will, hat in der Vergangenheit Klimaprojekte oder erneuerbare Energien immer wieder verhöhnt. In seiner Rede bei der UN-Vollversammlung in New York in der vergangenen Woche, bezeichnete er den Klimawandel als den größten „Beschiss“ der Geschichte.

Neben den Kürzungen von 8 Milliarden Dollar für Klimaprojekte verkündete OMB-Direktor Vought auch, dass die Regierung 18 Milliarden Dollar in Fördermittel für zwei Infrastrukturprojekte in der Stadt New York zumindest zeitweise stoppen werde. Man wolle diese Projekte genauer unter die Lupe nehmen, um sicherzugehen, dass mit den Bundesfinanzmitteln keine Programme im Bereich „Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion“ unterstützt würden.

Die Stadt New York ist fest in demokratischer Hand und die aktuellen politischen Führer der Demokraten im US-Kongress stammen beide von dort. Der Abgeordnete Hakeem Jeffries und Senator Chuck Schumer kritisierten die Entscheidung und sagten, dass die beiden Projekte keine „politischen Trophäen wären“, sondern lebensnotwendig. Es handelt sich um die Verlängerung einer U-Bahn-Linie und den Bau eines neuen Eisenbahntunnels zwischen New York und New Jersey unter dem Hudson River.