Kommunalwahlen in Portugal: Die beiden traditionellen Parteien siegen

Die konservative PSD geht als Gewinnerin aus den Kommunalwahlen hervor. Gemeinsam mit den Sozialisten erhält sie den größten Zuspruch.

Hat sich nochmal durchgesetzt: Die konservative PSD unter Ministerpräsident Montenegro, hier nach den Parlamentswahlen im Mai Foto: Zed Jameson/imago

Madrid taz | Bei den portugiesischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag hat die rechtsextreme Chega („Schluss jetzt“) ihr Ziel weit verfehlt. Statt der erhofften bis zu 30 Rathäuser eroberte die Formation des ehemaligen Sportmoderators André Ventura nur drei Gemeindeverwaltungen. Die Rechtsextremen siegten in Albufeira mit 40.000 Einwohnern, in Entroncamento (22.000 Einwohner) und São Vicente auf Madeira mit 5.000 Bewohnern.

Damit liegen sie, was die Bürgermeister angeht, auf Platz 5, weit hinter den konservativen Sozialdemokraten, den Sozialisten, den Kommunisten und Christdemokraten.

Was allerdings die Stimmen angeht, wurde Chega drittstärkste Kraft, dabei aber im Vergleich zu den Parlamentswahlen vom vergangenen Mai und von der Sozialistischen Partei (PS) überholt, die da noch hinter Chega lag.

„Es ist ein guter Abend für Chega, aber wir haben nicht den überwältigenden Sieg errungen, den wir wollten“, räumte Ventura in seiner Rede ein. Doch trotz der Ernüchterung wird die Chega in zahlreichen Rathäusern eine Schlüsselrolle spielen. Auch wenn die Rechtsextremen schlechter abschnitten als erwartet, zeigen die Kommunalwahlen, dass der Rechtsruck im Lande, der bei der Parlamentswahl im vergangenen Mai zu beobachten war, weitergeht. Denn die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) braucht vielerorts ihre Unterstützung. Ohne Chega sind die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Luís Montenegro zwar stärkste Kraft, haben aber keine Mehrheit in den Stadt- und Gemeinderäten.

Aufatmen bei den Sozialisten

„Wir sind erstmals seit dem 25. April 1974 in allen Gemeinden vertreten“, jubelte Montenegro in der Wahlnacht über das Abschneiden seiner PSD. Die Nelkenrevolution 1974 führte das Land aus einer vier Jahrzehnte dauernden Diktatur in die Demokratie. Seitdem war die PSD in vielen der insgesamt 309 portugiesischen Gemeinden nur außerparlamentarisch aktiv.

In 136 Gemeinden wurde die PSD alleine oder in Wahlbündnissen stärkste Kraft, statt bisher in 113. Die PSD regiert fortan in fast allen großen Städten des Landes, darunter Lissabon und Porto. Dieser Erfolg stärkt Ministerpräsident Montenegro, der Portugal mit einer Minderheitsregierung führt.

Bei den Sozialisten, die Portugal noch bis vor etwas mehr als zwei Jahren regierten, sind sie erleichtert. Zwar verlor die Partei, die in vielen Gemeinden als wichtigste Kraft in lokalen Linksbündnissen antrat, 22 der bisher 149 Gemeinden, doch das Debakel hätte schlimmer ausfallen können. Bei den vergangenen Parlamentswahlen etwa verloren die Sozialisten mehr als ein Viertel ihrer Abgeordneten.

Trotz des jetzigen Kommunalwahlergebnisses, das das Ende von zwei Jahrzehnten kommunaler Vorherrschaft bedeutet, zeigen die Sozialisten eine größere Widerstandsfähigkeit als erwartet. In einigen großen Städten wie Sintra, Gaia und Braga verloren sie, wenn auch nur knapp.

Allerdings konnten sie die PSD in den Städten Bragança und Viseu in die Opposition schicken und die Universitätsstadt Coimbra konnten die Sozialisten halten. „Die PS ist wieder eine politische Alternative“, versuchte PS-Generalsekretär Carneiro Hoffnung auf eine schnelle Erholung zu machen.

Das weitaus über den Erwartungen liegende Abschneiden der PS führt dazu, dass die beiden großen traditionellen Parteien Portugals (PSD und PS) weiterhin 85 Prozent der Städte und Gemeinden regieren. Das Zweiparteiensystem zeigt sich damit auf lokaler Ebene wesentlich stärker als bei den vergangenen Parlamentswahlen.