: Sieg der Proeuropäer nach Zitterpartie
Die westlich orientierte PAS-Partei von Präsidentin Maia Sandu erringt in der Republik Moldau eine Mehrheit. Prorussische Gruppen protestieren vor dem Parlament
Von Paul Flückiger Warschau
Nach der Auszählung aller Stimmen in der Republik Moldau steht der Wahlsieg der proeuropäischen Reformpartei „Aktion und Solidarität“ (PAS) von Präsidentin Maia Sandu fest. Drei prorussische Bündnisse schnitten schlechter ab als erwartet. Laut dem Wahlbeobachterportal sicherte sich PAS 56 von 101 Sitzen – 5 weniger als 2021. Dennoch verfügt die prowestliche Regierungspartei über eine klare Mehrheit im Parlament.
„Wir haben der Welt gezeigt, dass wir ein Land mit mutigen und stolzen Bürgern sind“, kommentierte Sandu am Montagmittag das Ergebnis. Sie verwies auf massive russische Einschüchterungsversuche und wertete das Ergebnis als Mandat für Reformen und den EU-Beitritt. „Gesellschaft und Staat sind resistenter geworden“, sagte Sandu. „Moldau zeigt uns heute, dass man vor Russland nicht einknicken, sondern sich verteidigen und siegen kann“, kommentierte am „Warsaw Security Forum“ Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hocherfreut.
Die Wahl galt als Schicksalsentscheidung über die Zukunft der verarmten Ex-Sowjetrepublik an der strategischen Schnittstelle zwischen Rumänien und der Ukraine. Beobachter bezeichneten sie angesichts der russischen Aggression als wichtigste Wahl Europas im Jahr 2025. Der Kreml hatte wie schon beim EU-Referendum 2024 erhebliche Mittel in Stimmenkauf, Desinformation und Social-Media-Kampagnen investiert.
Trotz dieser Unterstützung distanzierte die PAS das prorussische Bündnis „Patriotischer Block“ von Igor Dodon deutlich. Im Einzelnen kam Sandus PAS auf 50,2 Prozent (2021: 53 Prozent) der Stimmen. Dodons Dreiparteienbündnis erreichte mit 24,2 Prozent (26 Sitze, 2021: 27 Prozent) weit weniger Stimmen als erwartet. Noch schlechter schnitt das mutmaßlich in Moskau geschmiedete Bündnis „Alternative“ des sich proeuropäisch gebenden Chișinăuer Bürgermeisters Ion Ceban ab. Statt der prognostizierten 15 Prozent kam es nur auf 8 Prozent (8 Sitze). Auch die linkspopulistische Formation „Unsere Partei“ des nordmoldauischen Geschäftsmanns Renato Utas schnitt mit 6,2 Prozent (6 Sitze) schlechter ab als gemeinhin erwartet. Als fünfte Partei schaffte es mit 5,6 Prozent (6 Sitze) völlig überraschend die populistische Partei „Demokratie zu Hause“ erstmals ins Parlament. Die Partei des einstigen liberalen Politikers Vasile Costiuc setzt sich für eine Union der Moldau und Rumäniens ein.
Die bisherige Regierungspartei PAS verdankt ihr gutes Abschneiden auch den Stimmen der Gastarbeiter aus dem Ausland. Diese Diaspora vor allem in Italien, Frankreich und Deutschland stimmte zu fast 90 Prozent für die proeuropäische PAS, genauso wie sie schon 2024 für eine zweite Amtszeit von Maia Sandu und den EU-Beitritt als Verfassungsartikel der Moldau gestimmt hatte.
Kurz vor der Wahl profitierte die Regierung zudem von der Auslieferung des Oligarchen Vladimir Plahotniuc von Griechenland nach Chișinău. Plahotniuc soll 2016 gemeinsam mit dem Unternehmer Ilan Șor bis zu 1 Milliarde Euro aus drei moldauischen Banken über russische Institute ins Ausland transferiert haben. Zehntausende Kleinanleger verloren dabei ihre Ersparnisse, darunter auch Anhänger prorussischer Parteien.
Dass Plahotniuc unter Maia Sandus Regierung festgenommen und nach Moldau ausgeliefert wurde, half der PAS. Zudem entfernte die Zentrale Wahlkommission zwei Tage vor der Wahl die Partei „Herz der Moldau“ der linkspopulistischen Ex-Regionalpräsidentin Irina Vlah aus dem „Patriotischen Block“. Die Behörde sah darin eine Tarnorganisation der 2023 verbotenen Șor-Partei.
„Die PAS hat die Parlamentswahlen verloren“, behauptete Oppositionsführer Dodon in der Nacht zum Montag vor der Wahlkommission, umringt von wenigen Dutzend Anhängern. Am Montag demonstrierten Tausende Anhänger des „Patriotischen Blocks“ vor dem Parlament in Chișinău. Transparente und Sprechchöre versprachen: „Der Sieg wird bald unser sein!“
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