Baupläne im Westjordanland: Siedlungen sind nicht das Ende
Israel hat den Bau vieler neuer Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Viele befürchten, dass damit das Ende einer Zweistaatenlösung droht.
I mmer dann, wenn Israel neue Siedlungen im Westjordanland genehmigt, ist man sich im öffentlichen Diskurs schnell einig: Das ist nun endgültig das Ende der Zweistaatenlösung in Nahost. An diesem Mittwoch war es nicht anders, nachdem der israelische Planungsausschuss den Bau von 3.400 Wohneinheiten zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim abgesegnet hat. Zumal der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich offen sagt, es ginge darum, einen palästinensischen Staat zu verhindern.
Doch dass jüdische Siedlungen einer Friedenslösung im Wege stehen, ist eine Mär. Zweimal schon hat Israel Siedlungen für „Land gegen Frieden“ aufgegeben. Erstmals 1982 im Sinai, wo unter anderem die Kleinstadt Jamit gewaltsam geräumt und dem Erdboden gleichgemacht wurde. Das zweite Mal in Gaza 2005 unter Ariel Scharon, wo rund 10.000 Siedler*innen ebenfalls unfreiwillig und unter Gegenwehr ihre Häuser verlassen mussten – zum Teil nach mehr als 30 Jahren.
Nun mag man einwenden, dass das Westjordanland von größerer religiöser Bedeutung ist (obwohl auch der Sinai damals zum Heiligen Land hochstilisiert wurde) und es sich um viel mehr Siedlungen handelt. Doch zu der Zeit, als Israelis und Palästinenser noch miteinander verhandelten, hatte man dafür bereits Lösungen gefunden. Große Siedlungsblöcke sollten durch einen Gebietstausch bestehen bleiben, alle anderen aufgegeben werden.
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Siedlungen sind nur eines von vielen Hindernissen, die einer Konfliktlösung entgegenstehen. Für die Palästinenser ist es innenpolitisch ein mindestens genauso großes Problem, das Rückkehrrecht aufzugeben. Es könnte jeden den Kopf kosten, dies auch nur laut zu erwägen. Außerdem sprechen die Palästinenser nicht mehr mit einer Stimme. Die Führung ist gespalten in Fatah und Hamas; die letzten Wahlen sind schon über zwei Jahrzehnte her.
Die Siedlungen sind es nicht, die eine Zweistaatenlösung verhindern, sondern es ist vor allem der mangelnde politische Wille. Dieser Wille fehlt komplett, und zwar nicht nur auf israelischer Seite.
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