Neue Visabestimmungen in den USA: 15.000 US-Dollar Kaution für die Einreise

Die Trump-Regierung plant, dass Touristen und Geschäftsleute aus bestimmten Ländern bald eine Kaution für den Erhalt eines US-Visums hinterlegen müssen.

Visum? Nur gegen Kaution. So beschließt es derzeit die Trump-Regierung Foto: Dado Ruvic/reuters

Washington taz | Die USA wollen die Einreisebestimmungen weiter verschärfen: Laut dem US-Außenministerium sollen Touristen und Geschäftsleute aus bestimmten Ländern in Zukunft eine Kaution von bis zu 15.000 Dollar hinterlegen, um ein Visum zu erhalten. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die am Dienstag im Bundesregister der USA veröffentlicht werden soll.

Das Außenministerium plant demnach ein 12-monatiges Pilotprogramm, welches die Einreise in die USA für viele Menschen deutlich erschweren und für manche sogar unmöglich machen wird. Laut diesem Programm müssen Menschen, die aus Ländern mit unzureichenden Sicherheitskontrollen kommen und bei denen eine Tendenz bestehe, dass Visumsinhaber die Länge ihres Amerika-Aufenthalts überschreiten, in Zukunft eine Kaution hinterlegen. Sie kann 5.000, 10.000 oder 15.000 Dollar betragen und ist dann Vorraussetzung für den Erhalt eines Visums.

Das Pilotprogramm soll 15 Tage nach der offiziellen Veröffentlichung starten. Welche Länder von dieser Auflage genau betroffen sein werden, ist noch nicht bekannt. Eine Liste der Länder soll jedoch spätestens mit dem Start des Programms veröffentlicht werden.

Deutsche Staatsbürger wird diese Entscheidung nicht betreffen. Deutschland und viele andere europäische Länder sind Teil des Visa-Waiver-Programms, welches die Einreise in die USA für geschäftliche oder touristische Zwecke für bis zu 90 Tage ermöglicht. Insgesamt 42 Länder sind Teil dieses Programms.

Die Kaution soll bei Ausreise erstattet werden

Pläne für ein Kautions-Programm gab es bereits in der Vergangenheit. Unter anderem während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Aufgrund der bürokratischen Hürden und wohl auch dem möglichen Schaden, den ein solches Programm für das Ansehen der USA in der Welt hätte, wurde bisher davon abgesehen.

Das US-Außenministerium argumentiert dagegen: Sollte der Reisende alle Auflagen erfüllen und vor dem Ablauf des Visums die USA wieder verlassen, dann wird der Kautions-Betrag zurückerstattet.

Es ist ein weiterer Versuch der Trump-Regierung, die Einreise aus bestimmten Ländern zu reduzieren. Erst vergangene Woche verkündete das Außenministerium, dass Menschen, die sich um eine Verlängerung ihres Visums bewerben, in Zukunft zusätzlich zu den erforderlichen Dokumenten auch ein persönliches Interview durchlaufen müssen. Dies war in der Vergangenheit nur in Ausnahmefällen vorgesehen.

Einreisestopp, Visaverbote, „Integritätsgebühr“

Auch Präsident Donald Trumps massives „Big Beautiful Bill“-Gesetzespaket, das vor einiger Zeit im Kongress verabschiedet wurde, enthält eine Verordnung dazu: Sie erlaubt es der Einwanderungsbehörde, eine sogenannte „Integritätsgebühr“ von mindestens 250 Dollar pro Visum zu verlangen.

Erst im Juni verhängte die US-Regierung einen Einreisestopp für Menschen aus zwölf Nationen. Gegen sieben weitere Nationalitäten wurden Visaverbote verhängt. Auch versucht die Trump-Regierung, ein Programm, das Einwanderern und Flüchtlingen aus Risikoländern einen temporären Aufenthalt in den USA gewährt, zu beenden. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen haben Klage gegen die Verordnungen eingereicht.