Parteigründung beginnt mit Streit: Britische Linke suchen Alternative zu Labour

Ein Jahr nach Keir Starmers Amtsantritt in Großbritannien kündigt eine linke Labour-Politikerin die Gründung einer eigenen Partei an.

Die Abgeordnete Zarah Sultana kündigte ihren Austritt aus der Labour-Partei und die Gründung einer neuen linken Partei an Foto: Martyn Wheatley/Imago

London taz | Es war die große Überraschung zum Jahrestag des Labour-Wahlsiegs am vergangenen Donnerstag. Zarah Sultana, die 31-jährige Labour-Abgeordnete für den Wahlkreis Coventry South, kündigte am Donnerstagabend ihren Austritt aus der Labour-Partei an und erklärte die Absicht, eine neue linke Partei zu gründen. Sie solle, so behauptete sie, von ihr gemeinsam mit dem Ex-Labour-Parteiführer Jeremy Corbyn geführt werden.

Sultana, die 2019 unter Corbyns Labour-Führung Abgeordnete wurde, war schon kurz nach dem Labour-Wahlsieg letztes Jahr aus der Fraktion ausgeschlossen worden, so wie mehrere andere Vertreter des linken Flügels. Sie hatte sich geweigert, dem Regierungsprogramm zuzustimmen, weil die Regierung von Premierminister Keir Starmer die von den Konservativen eingeführten Begrenzungen von Kindergeld auf nur zwei Kinder nicht rückgängig machen will.

Gemeinsamer Nenner der Labour-Linken ist neben sozialpolitischen Anliegen auch der Nahostkonflikt. Die in Birmingham geborene Sultana stammt aus einer muslimisch-pakistanischen Familie und ist für ihre harte propalästinensische und israelkritische Stellung bekannt. In der Vergangenheit wurden ihr auch antijüdische Aussagen zugeschrieben.

Auch andere potenzielle Mitglieder nehmen ähnliche Positionen ein. Etwa der jüdische Südafrikaner und ehemalige ANC-Politiker Andrew Feinstein, der bei der Wahl 2024 gegen Keir Starmer in dessen Londoner Wahlkreis angetreten war.

Corbyn war wohl nicht informiert

Corbyns jahrzehntelange propalästinensische Haltung ist ebenfalls kein Geheimnis. Der mittlerweile 76-Jährige, der Labour 2017 und 2019 in zwei Wahlniederlagen geführt hatte, sitzt seit 2024 als unabhängiger Abgeordneter für seinen Londoner Wahlkreis Islington North im Parlament und führt eine lose Allianz mit vier anderen Unabhängigen, deren politischer Schwerpunkt Gaza ist. Sie könnten allesamt Mitglieder der neuen Partei werden.

Doch es gibt dabei ein Problem. Sultanas Ankündigung scheint ohne Wissen oder Zustimmung Corbyns geschehen zu sein. Angeblich soll es bei einem Zoomtreffen einer von Corbyn gegründeten Gruppe namens „Collective“ sowohl einen Vorstoß zur gemeinsamen Führung einer neuen linken Partei durch Sultana und Corbyn gegeben haben als auch eine Konstruktion mit Corbyn als Parteiführer. Denn laut Sunday Times glaubt Corbyn, dass Doppelspitzen nicht funktionieren.

Dem Zoomtreffen soll schließlich von Be­für­wor­te­r:in­nen einer Doppelspitze eine Wahl aufgezwungen worden sein, dem enge Corbyn-Vertraute sich verweigerten. Unmittelbar danach soll Sultana ihre Ankündigung im Alleingang gemacht haben. Corbyn-Vertraute sprachen von Respektlosigkeit.

Meinungsumfrage sieht Potenzial bei bis zu 10 Prozent

Erst am nächsten Tag äußerte sich Corbyn selbst. Wahre Veränderungen seien auf dem Weg, sagte er und beglückwünschte Sultana zu ihrem Austritt aus Labour. Er sei über ihre Hilfe beim Aufbau einer wahren Alternative zu Labour erfreut. Dann sagte er schlicht, dass die Diskussionen dazu weiterliefen.

Ehemalige Corbyn-Freunde wie Diane Abbott, John McDonnell und Clive Lewis schlossen sich Sultana genauso wenig an wie der linkspopulistische Politiker George Galloway.

Laut einer Meinungsumfrage könnte eine Corbyn-geführte neue linke Partei sowohl Labour als auch die Grünen Stimmen kosten und auf einen Stimmenanteil von bis zu zehn Prozent hoffen. Doch zunächst wird wohl weiter gestritten oder diskutiert.

Comments

[Ice-T]

Selber Schuld, wenn die UK-Sozialdemokrat*innen unbedingt mehr in die Richtung Klingbeil gehen.

[Vigoleis]

"Die in Birmingham geborene Sultana...ist für ihre harte propalästinensische und israelkritische Stellung bekannt." Dann ist ja die Zusammenarbeit mit Hr. Corbyn nur logisch und folgerichtig, denn Hr. "Corbyns jahrzehntelange propalästinensische Haltung ist ebenfalls kein Geheimnis." Wer sich damit etwas näher beschäftigen möchte, wird in der Wikipedia ausführlich mit zahlreichen Quellen bedient. Der ehemalige Labourabgeordnete ist quasi während seiner gesamten politischen Laufbahn mit antiisraelischen Äußerungen zuhauf und wenigstens der Nähe zum linken Antisemitismus in Erscheinung getreten. Nur logisch, dass er im Parlament "eine lose Allianz mit vier anderen Unabhängigen (führt), deren politischer Schwerpunkt Gaza ist. Sie könnten allesamt Mitglieder der neuen Partei werden." Da aber auch Fr. Sultana "in der Vergangenheit...auch antijüdische Aussagen zugeschrieben" werden, wächst hier zusammen, was augenscheinlich zusammengehört. Bei allem Streit wird wohl der latente Antisemitismus und die notorische Feindschaft gegen den Staat Israel genügend Klebemasse für ein diesem Geist entsprechenden neuen linken Bündnis in GB abgeben.