Wagenplatz-Tage in Berlin: Drei Besetzungen in drei Tagen

Die ehemalige Kneipe Meuterei, ein Wagenplatzgelände und ein Gebäude im alten Stasi-Komplex: Drei Besetzungsaktionen führen zu Einsätzen der Polizei.

Viel Polizei, wenig Verhandlungsbereitschaft: ehemalige Kantine im Stasi-Gelände Foto: Florian Boillot

Berlin taz | Mit drei Besetzungsaktionen innerhalb von drei Tagen haben linke Ak­ti­vis­t:in­nen im Zuge der Wagenplatz-Aktionstage „We Wheel Survive“ für alternative Räume protestiert. Doch übrig geblieben ist nach dem langen Wochenende davon nichts: Überall war die Polizei schnell zur Stelle, um die Besetzungen zu räumen.

Am Samstagmittag auf dem ehemaligen Stasi-Gelände an der Magdalenenstraße waren zufällig vorbeikommende Po­li­zis­t:in­nen gar unmittelbar dabei, als etwa 30 Be­set­ze­r:in­nen in ein leerstehendes ehemaliges Kantinengebäude eindrangen. Für einen Moment öffnete sich ein Fenster, aus dem sich ein Vermummter den etwa 50 draußen postierten Un­ter­stüt­ze­r:in­nen präsentierte, im nächsten zogen ihn Beamte zurück und schlossen das Fenster wieder. Dann beruhigte sich die Situation, die Po­li­zis­t:in­nen im Gebäude warteten auf weitere Unterstützung. Vor der Tür bildete sich eine kleine Blockade.

Als eine Stunde später die ersten Personen aus dem Glasbau gebracht werden, erklärt eine Sprecherin der Besetzer:innen, dass sich die Aktion gegen die Sparpolitik des Senats richte. „Uns werden durch die Kürzungen Räume weggenommen.“ Aus dem „Spekulationsobjekt“ könnte ein „Nachbarschaftszentrum“ werden, so die Idee. Doch verhandeln will hier niemand. Bis zum Abend zieht sich die Räumung, die Be­set­ze­r:in­nen werden in Gefangenensammelstellen gebracht.

Bereits am Samstagmorgen hatte die Polizei ein Gelände an der Treskowallee in Karlshorst geräumt. Auf den brachliegenden Platz hatten Ak­ti­vis­t:in­nen am Vorabend einen Wohnwagen gestellt, das Tor verschlossen und dann dort über Nacht ausgeharrt. Sie forderten Verhandlungen mit der Stadt über einen Mietvertrag. In einem Flugblatt hieß es: „Berlin ist voll von Flächen (…), die seit Jahren leer stehen“. Sie werden „frei gehalten für längst Beschlossenes, zweimal Verworfenes und doch niemals Umgesetztes.“ Derweil kämpfen viele Wagenplätze um ihr Überleben und ihre rechtliche Anerkennung. Die Forderung: Mit einer Änderung im Baurecht könnten sie als alternative Wohnform anerkannt werden, sodass man sich auf ihnen auch anmelden kann.

Zum Auftakt der Aktionstage waren am Donnerstag etwa 30 Menschen in die Räume der ehemaligen Kreuzberger Kiezkneipe Meuterei eingedrungen. Diese war vor vier Jahren geräumt worden, steht aber weiterhin leer. Laut Angaben der Polizei seien die Be­set­ze­r:in­nen aber bereits kurz darauf wieder hinausbegleitet worden. Auf der Reichenberger Straße wurde im Anschluss eine Kundgebung angemeldet, an der etwa 200 Personen teilnahmen. Die Polizei war mit mehr als 200 Beamten vor Ort und setzte gegen 50 Personen „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ durch.