Vorwurf von EU-Kommission: Tiktok verstößt gegen EU-Recht
Die Videoplattform TikTok informiert laut EU-Kommission unzureichend über den Inhalt von Werbeanzeigen. Jetzt droht eine Geldstrafe.
So mache die Plattform keine Angaben dazu, welche Nutzerinnen und Nutzer mit personalisierter Werbung angesprochen werden. Auch sei nicht ersichtlich, wer welche Werbeanzeigen finanziere. Die Suchfunktion im Anzeigenarchiv des Unternehmens sei zudem mangelhaft, „wodurch der Nutzen dieses Werkzeugs eingeschränkt wird“, erklärte die Kommission.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer hinter den Botschaften steckt, die sie sehen“, erklärte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Eine funktionierende Datenbank sei für die Wissenschaft und für die Öffentlichkeit „von entscheidender Bedeutung“, betonte die Kommission. Umfassende Angaben könnten helfen, betrügerische oder gefälschte Anzeigen sowie die Verbreitung von Falschinformationen aufzudecken. Das gelte insbesondere im Kontext von Wahlen.
Tiktok verwies am Donnerstag darauf, dass auch andere Online-Plattformen gegen Teile der EU-Gesetze verstoßen. „Gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine konsequente Durchsetzung sind unerlässlich“, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. „Mit einigen Auslegungen der Kommission sind wir nicht einverstanden“, erklärte er weiter. Zugleich verpflichte sich Tiktok aber, die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen.
Vorherige Verwarnung zeigte Wirkung
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Tiktok im Zusammenhang mit einer ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien aufgenommen. Brüssel warf der Plattform vor, Videos des damaligen ultrarechten Kandidaten Călin Georgescu nicht als Wahlwerbung gekennzeichnet zu haben.
Ein rumänisches Gericht hatte die Wahl wegen des Verdachts von Wahleinmischung aus Russland für nichtig erklärt. Bei der Wiederholung der Wahl trat anstelle Georgescus der ultrarechte Politiker George Simion an, auch er ist beliebt auf Tiktok. Er geht am Sonntag als Favorit in die Stichwahl gegen den pro-europäischen Nicosur Dan.
In Brüssel laufen zudem weitere Verfahren gegen Tiktok. Dabei geht es unter anderem um den Schutz von Minderjährigen vor Gewaltdarstellungen und Suchtgefahren auf der Plattform, die dem chinesischen Konzern Bytedance gehört. Bestätigen sich die Vorwürfe der EU-Kommission, drohen dem Unternehmen hohe Bußgelder.
Der Druck aus Brüssel zeigte im vergangenen Jahr bereits Wirkung: Nach einer Verwarnung der EU-Kommission schaffte Tiktok eine umstrittene Belohnungsfunktion in Europa wieder ab.
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