USA beenden Sanktionen gegen Syrien: Trump macht’s richtig
Lange überfällig ist es, die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Die neue Führung in Damaskus muss eine Chance haben, das Land zu stabilisieren.
E in Gespür für öffentlichkeitswirksame Gesten hat Donald Trump. Das muss man ihm lassen. Wie der US-Präsident in Riad die Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien ankündigte, war ein Meisterstück: als Höhepunkt einer Grundsatzrede, im Beisein des saudischen Kronprinzen, mit rhetorischen Verneigungen vor seinem Gastgeber und mit Anerkennung des vergangenen Leids und der zukünftigen Chancen Syriens. Die Bilder gehen um die Welt, und in Syrien wird gejubelt, wie seit dem Sturz Baschar al-Assads nicht mehr.
Das Ende des syrischen Schergen ist jetzt über fünf Monate her, und dass die einst gegen ihn verhängten internationalen Strafmaßnahmen für Syrien endlich fallen, ist längst überfällig. Nach dem Sieg der Rebellen im Dezember 2024 hatte kein internationaler Entscheidungsträger den Mut, dem syrischen Volk zu sagen: Wir stehen uneingeschränkt an eurer Seite, ihr sollt nicht dafür büßen, was Assad euch angetan hat.
Die scharfen westlichen Sanktionen wurden nur zögerlich und scheibchenweise gelockert, man wollte erst mal abwarten, wie sich die neuen Machthaber entwickeln. Dieser an sich löbliche Gedanke ging in der Praxis nach hinten los. Denn Fortschritte in Syrien waren und sind davon abhängig, dass die Sanktionen fallen. Solange unklar bleibt, welche Geschäfte mit Syrien unter welchen Umständen erlaubt sind, halten sich Geschäftspartner lieber ganz heraus.
Der Aufbau eines neuen Staatswesens, das Syriens Milizen in den Griff bekommt, die Unsicherheit eindämmt und das Leben der Menschen verbessert, wird so behindert, nicht gefördert. Jetzt hat Trump den Hebel umgelegt. Europa hingegen steht wieder einmal als Zuschauer da. Nachdem die EU ihre Syrien-Sanktionen vor zehn Wochen nur teilweise aussetzte, wird sie demnächst ihr Sanktions-Regime turnusmäßig „überprüfen“.
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Saudische und türkische Investoren warten derweil schon auf den Moment, in dem US-Dollar-Geschäfte mit Syrien wieder problemlos möglich sind, um massiv in das „neue Syrien“ zu investieren. Für Syrien ist es vielleicht auch besser so.
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