Reise ins Westjordanland: Israel verweigert zwei britischen Abgeordneten die Einreise

Sie wollen nach Israel einreisen, doch werden am Flughafen festgehalten. Außenminister David Lammy spricht von einem inakzeptablen Vorgehen.

Nur ein kurzer Aufenthalt: Zwei Labour Abgeordnete durften ihre Reise nicht fortsetzen Foto: Nir Alon/ZUMA Wire/dpa

Tel Aviv dpa | Israel hat zwei britischen Abgeordneten die Einreise verweigert. Die israelische Einwanderungsbehörde gab zur Begründung an, eine Befragung von Abtisam Mohamed und Yuan Yang am Flughafen habe ergeben, dass es das Ziel der Reise der Frauen gewesen sei, „israelische Sicherheitskräfte zu dokumentieren und Hassbotschaften gegen Israel zu verbreiten“.

Großbritanniens Außenminister David Lammy kritisierte das Vorgehen der Behörden bei dem Vorfall vom Samstag. Eine israelische Sprecherin sagte, die Abgeordneten seien heute Morgen ausgewiesen worden.

Es sei „inakzeptabel, kontraproduktiv und zutiefst besorgniserregend“, dass zwei britische Abgeordnete, die einer parlamentarischen Delegation angehört hätten, von israelischen Behörden festgehalten worden seien und ihnen die Einreise verweigert worden sei, teilte Lammy mit. Das habe er auch gegenüber seinen Kollegen in der israelischen Regierung klargemacht.

Die israelische Einwanderungsbehörde erklärte dagegen, die Abgeordneten hätte angegeben, im Rahmen einer offiziellen Delegation des britischen Parlaments eingereist zu sein. „Diese Behauptung stellte sich jedoch als falsch heraus, da keine israelische Behörde von einem solchen Delegationsbesuch wusste“, hieß es in der Mitteilung. Innenminister Mosche Arbel habe daher entschieden, den Abgeordneten und zwei ihrer Assistenten die Einreise zu verweigern und ihre Ausweisung aus Israel anzuordnen.

Abgeordnete wollten ins Westjordanland

Die Abgeordneten gehören der sozialdemokratischen Regierungspartei Labour an. Sie hatten sich etwa auf der Plattform X kritisch zu Israels Vorgehen im Gaza-Krieg geäußert. Sie wollten nach eigenen Angaben das Westjordanland besuchen. „Es ist wichtig, dass sich Abgeordnete aus erster Hand ein Bild der Situation im besetzten palästinensischen Gebiet machen können“, teilten die beiden auf X mit.

Comments

[Momo Bar]

Das ganze wurde aber im britischen Unterhaus etwas anders dargelegt, als es hier oder von der israelische Seite dargelegt wurde. Beide Abgeordnete sollen sehr wohl einer Delegation angehört haben und hatten bereits im Vorfeld die Genehmigung zur Einreise erhalten. Wieso erteile ich eine Genehmigung um die Damen dann quasi über Nacht festzusetzen und auszuweisen? Zudem war ihre Reise auch mit der britischen Botschaft in Israel abgestimmt und dutzende Abgeordnete haben in den letzten Jahren in Grunde die gleichen Reisen dorthin gemacht. Es ging darum Entwicklungsprojekte/ Hilfsorganisationen welche von der britischen Regierung gefördert bzw. betrieben werden zu besuchen und sich ein Bild von der Lage im Westjordanland zu machen. Mir scheint, es geht hier mehr darum das die Damen sich kritisch zum Krieg geäußert haben. Wobei sie im Grunde nur für die Einhaltung des Völkerrechts und grundlegender Menschenrechte eingetreten sind. Und wenn man sich anschaut wie die israelische Regierung mittlerweile auch mit Kritik im eigenen Land umgeht sei es nun im Bereich Presse, Justiz, Hilfsorganisation etc. sollte man vielleicht deren Aussagen mal etwas kritischer sehen bzw. hinterfragen.

[Manfred Peter]

"Inakzeptabel" kann das Vorgehen nicht sein, sonst würden die Waffenlieferungen eingestellt.