SPD und Grüne verhandeln über erneute Koalition in Hamburg

Zum Auftakt am Donnerstag betonten beide Seiten die gute Atmosphäre. Weniger harmonisch könnte es werden, wenn es um Autobahnbau, Klimaschutz und Migration geht – und an einen Neuzuschnitt der Zuständigkeiten

Gut dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne in Hamburg Koalitionsgespräche aufgenommen. SPD-Spitzenkandidat, Bürgermeister Peter Tschen­tscher, sprach nach den rund vierstündigen Verhandlungen von einer „sehr einvernehmlichen und guten Atmosphäre“ zum Auftakt. Beide Parteien waren mit jeweils zehnköpfigen Teams in den Kaisersaal des Rathauses gekommen.

Die Grünen-Spitzenkandidatin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank berichtete von „einem sehr guten, freundschaftlichem Geist und einer mitunter auch sehr humorvollen Atmosphäre“, in der die Gespräche geführt worden seien. Zu konkreten Inhalten äußerten sich beide nicht. „Wir haben vor allem den Rahmen jetzt erst mal festgelegt“, sagte Fegebank.

„Es gibt einen Themenplan, den wir der Reihe nach abarbeiten“, sagte Tschentscher, ohne ins Detail zu gehen. Auch der finanzielle Rahmen, in dem sich die Planungen für die nächsten fünf Jahre bewegen müssten, sei beim ersten Treffen besprochen worden.

Wann welches Thema drankommt, wurde nicht gesagt. Die Öffentlichkeit soll in loser Folge über den Fortgang der Verhandlungen unterrichtet werden.

Knackpunkte gibt es in der Verkehrspolitik, bei Infrastrukturprojekten wie der geplanten Autobahn A26-Ost, dem Klimaschutz und der Migrationspolitik. Zudem dürfte es um Senatsposten und einen möglichen Neuzuschnitt der Zuständigkeiten der Behörden gehen.

Ziel sei es, möglichst bald zu einer neuen Koalitionsvereinbarung zu kommen, sagte ­Tschentscher. „Aber wir stehen nicht unter Druck.“ Auch nach der Konstituierung der neuen Bürgerschaft sei der Senat weiter arbeitsbereit, sagte der Bürgermeister. „Wir haben eine stabile, sichere Regierung. Wir haben eine stabile Mehrheit im Parlament. Wir sind jederzeit handlungsfähig.“

Nach den Gesprächen am Donnerstag und Freitag dieser Woche sind bis zum 12. April zunächst sieben weitere Termine vereinbart. Darüber hinaus seien zusätzliche Treffen geplant.

Koalition könnte Anfang Mai stehen

Läuft alles nach Plan, könnten die Koalitionsverhandlungen nach Ansicht von Beobachtern in rund vier Wochen abgeschlossen werden, sodass Bürgermeister Tschentscher in der Bürgerschaft Anfang Mai wiedergewählt werden könnte.

Zuvor müssten allerdings die Parteien noch einer Vereinbarung zustimmen. Bei der SPD ist dafür bereits für den 26. April ein Parteitagstermin vorgemerkt. Bei den Grünen laufen die Planungen für eine Mitgliederversammlung Ende April/Anfang Mai. (dpa)