Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie: Brandmäuerchen der EU
Grüne und Sozialdemokraten haben im EU-Parlament dafür gestimmt, die Lieferkettenrichtlinie zu verschieben – um Verwässerung verhindern.
531 EU-Abgeordnete stimmten für die Verschiebungen, 17 enthielten sich und 69 waren dagegen, vor allem Linke. Die große Zustimmung ist auch das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Fraktionsspitzen der Grünen und Sozialdemokraten mit der konservativen EVP und den Liberalen. Grün-Rot stimmte mehrheitlich für die Verschiebung, damit die EVP sie nicht allein mit rechtsradikalen Parteien durchsetzen muss – die aber trotzdem dafür stimmten.
Dafür sollen die Vorschläge zur inhaltlichen Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie zuerst innerhalb der Fraktionen der Mitte abgestimmt werden. Dazu gäbe es eine „klare und schriftliche Vereinbarung“, teilte Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen, am Donnerstag mit. Ihre Position habe sich aber nicht geändert: Die Vorschläge der Kommission, beispielsweise die Klagerechte von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette aufzukündigen und dass Unternehmen nur noch den ersten direkten Lieferanten überprüfen müssen, blieben falsch, so Cavazzini.
Viele deutsche Wirtschaftsverbände hatten über Bürokratie geklagt, sie wollen Verpflichtungen zu Umwelt, Klima und Menschenrechten wieder zurückdrehen. Viele Unternehmen haben hingegen bereits mit den Vorbereitungen begonnen und befürworten die Regeln, darunter sind auch kleine und mittelständische Firmen. Sie wollen Rechtssicherheit und Wettbewerbsgleichheit, denn in Deutschland gibt es bereits ein Lieferkettengesetz.
„Die Vorreiter-Unternehmen, die bereits mitten in der Vorbereitung und Datensammlung für die Gesetzesumsetzung stecken, werden ausgebremst und demotiviert“, sagt Cornelia Heydenreich von der Organisation Germanwatch. Die Zustimmung zur der Verschiebung untergrabe außerdem „die notwendige risikobasierte Umlenkung von Finanzierung, denn Banken werden auch in den kommenden Jahren kaum standardisierte Nachhaltigkeitsberichte erhalten“.
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