Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie: Brandmäuerchen der EU

Grüne und Sozialdemokraten haben im EU-Parlament dafür gestimmt, die Lieferkettenrichtlinie zu verschieben – um Verwässerung verhindern.

In dieser Textilfabrik in Ägypten wird immerhin biologisch angebauter Stoff verarbeitet Foto: Joerg Boethling/imago

Berlin taz | Das EU-Parlament hat für einen späteren Start der europäischen Lieferkettenrichtlinie gestimmt. Diese soll große Unternehmen dazu verpflichten, ihre Lieferketten zu analysieren und auf Risiken für Menschenrechte und Umwelt zu reagieren. Sie sollte eigentlich bis Juli 2026 national umgesetzt werden und ab 2027 für alle sehr großen Unternehmen in der EU gelten. Beide Termine verschieben sich nun um ein Jahr. Auch die Pflicht zur Berichterstattung zur Nachhaltigkeit von Unternehmen verzögert sich für einige Firmen um zwei Jahre.

531 EU-Abgeordnete stimmten für die Verschiebungen, 17 enthielten sich und 69 waren dagegen, vor allem Linke. Die große Zustimmung ist auch das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Frak­tionsspitzen der Grünen und Sozialdemokraten mit der konservativen EVP und den Liberalen. Grün-Rot stimmte mehrheitlich für die Verschiebung, damit die EVP sie nicht allein mit rechtsradikalen Parteien durchsetzen muss – die aber trotzdem dafür stimmten.

Dafür sollen die Vorschläge zur inhaltlichen Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie zuerst innerhalb der Fraktionen der Mitte abgestimmt werden. Dazu gäbe es eine „klare und schriftliche Vereinbarung“, teilte Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen, am Donnerstag mit. Ihre Position habe sich aber nicht geändert: Die Vorschläge der Kommission, beispielsweise die Klagerechte von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette aufzukündigen und dass Unternehmen nur noch den ersten direkten Lieferanten überprüfen müssen, blieben falsch, so Cavazzini.

Viele deutsche Wirtschaftsverbände hatten über Bürokratie geklagt, sie wollen Verpflichtungen zu Umwelt, Klima und Menschenrechten wieder zurückdrehen. Viele Unternehmen haben hingegen bereits mit den Vorbereitungen begonnen und befürworten die Regeln, darunter sind auch kleine und mittelständische Firmen. Sie wollen Rechtssicherheit und Wettbewerbsgleichheit, denn in Deutschland gibt es bereits ein Lieferkettengesetz.

„Die Vorreiter-Unternehmen, die bereits mitten in der Vorbereitung und Datensammlung für die Gesetzesumsetzung stecken, werden ausgebremst und demotiviert“, sagt Cornelia Heydenreich von der Organisation Germanwatch. Die Zustimmung zur der Verschiebung untergrabe außerdem „die notwendige risikobasierte Umlenkung von Finanzierung, denn Banken werden auch in den kommenden Jahren kaum standardisierte Nachhaltigkeitsberichte erhalten“.

Comments

[rakader]

Germanwatch muss die Formulare auch nicht ausfüllen.

Die Verschiebung ist richtig. Die Richtlinie passt nicht in die Zeit, Europa muss mehr an seine eigenen Vorteile denken und kann und kann nicht aus der Ferne auch noch Reformen in Drittländern anstoßen und steuern. Das wäre das Prinzip USA. Ohnehin ist diese Superexekutive höchst fraglich, agiert sie doch direkt in Drittländern ohne demokratisches Mandat.

Die Richtlinie ist meiner Meinung nach der falsche Ansatz. Der Staat delegiert hier seine Erwartungen an die Firmen, anstatt die Arbeit selbst zu machen oder sie von supranationalen Organisationen erledigen zu lassen, wo die Beteiligten sich au Aufgehöhe begegnen.

Das ist letztlich auch der angesprochene Kulturwandel, den die Zukunftskommission um Steinbrück de Maiziere in der Bürokratie anmahnen: Unproduktive Kosten des sogenannten Overloads senken.

In seiner Verfasstheit ist man bei dieser Richtlinie an eine Art beglückenden Neokolonialismus erinnert. Das scheint man auch bei den Grünen erkannt zu haben.

[Wellmann Juergen]

Schön wäre es, wenn dieser offenkundige Unfug gar nicht zum Tragen käme. Ich schlage mich damit rum. Praxisfern und vollkommen sinnlos. Auf so etwas kommen nur Bürokraten. Und natürlich die Menschen, die noch niemals in der freien Wirtschaft arbeiteten.