piwik no script img

Felßner schmeißt hin

Der Bauer und Landwirtschaftslobbyist galt als wahrscheinlicher nächster Bundesagrarminister. Nach Protesten auf seinem Hof will er nicht mehr

Der Wunschkandidat von CSU-Chef Markus Söder für das Amt des Bundesagrarministers gibt auf: Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner zieht sich aus dem Rennen zurück. Das teilte der CSU-Politiker Felßner überraschend in einer persönlichen Erklärung in München mit. Vorausgegangen waren breite Proteste von Umwelt- und Tier­schüt­ze­r*in­nen gegen Felßners mögliche Kür, die am Montag in einer Aktion auf Felßners Hof gipfelten: Ak­ti­vis­t*in­nen der Organisation „Animal Rebellion“ protestierten direkt auf dem Gelände – die Polizei ermittelt nach Angaben eines Sprechers wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch.

Söder muss sich damit einen neuen Ministerkandidaten suchen. Er hatte Felßner, der seit 2022 Präsident des Bayerischen Bauernverbands und seit 2023 auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands ist, schon zum Wahlkampfauftakt im November als CSU-Wunschkandidaten für das Amt des Bundesagrarministers präsentiert.

Der 58-Jährige blieb dafür auch gesetzt, als er den Bundestagseinzug über die CSU-Landesliste verpasste. Zuletzt sah es so aus, als wäre die Personalie auch schon von CDU-Chef Friedrich Merz abgesegnet. Von der SPD war bislang kein gesteigertes Interesse an dem Ressort bekannt. Felßners Kür galt damit mindestens als sehr wahrscheinlich.

Gleichzeitig gewannen Proteste gegen Felßners möglichen Karrieresprung an Fahrt. Das Argument: Felßner ist ein verurteilter Umweltsünder. Der Landwirt akzeptierte vor einigen Jahren einen Strafbefehl wegen Boden- und Ge­wässerverunreinigung. Es ging dabei um die Einleitung von Sickerwasser aus Silos in den Boden.

Zudem starteten die Organisation Campact und das Umweltinstitut München jeweils Online-Petitionen gegen eine Ernennung Felßners zum Bundesagrarminister: Felßner vertrete einseitig die Interessen der Agrarindustrie, er wolle Klimaschutzmaßnahmen abschaffen und leugne die Gefährdung der Artenvielfalt durch Pestizide.

Als mögliche Ersatzkandidatin wird nun vereinzelt schon die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gehandelt. Die personelle Besetzung der Ministerposten steht aber am Ende der Koalitionsverhandlungen. (dpa)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen