Einschüchterung und Drohungen in den USA

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisiert den autoritären Kurs der Trump-Regierung

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat sich besorgt über einen „grundlegenden Richtungswechsel“ in den Vereinigten Staaten mit Blick auf die Menschenrechte geäußert. Türk sprach am Montag in Genf über seine Sorgen angesichts der weltweiten Lage und würdigte dabei die jahrzehntelange parteiübergreifende Unterstützung für die Menschenrechte und die „Großzügigkeit und das Mitgefühl“ des amerikanischen Volkes. In Washington nimmt er jedoch eine veränderte Haltung wahr.

„Ich bin zutiefst beunruhigt über den grundlegenden Richtungswechsel, der sich innenpolitisch und international vollzieht“, sagte Türk vor dem Menschenrechtsrat. „Spalterische Rhetorik wird eingesetzt, um zu verzerren, zu täuschen und zu polarisieren. Dies erzeugt bei vielen Menschen Angst und Sorge.“

Der Hochkommissar nannte US-Präsident Donald Trump und seine Regierung, die im Januar den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Menschenrechtsrat ankündigte, nicht beim Namen. Allerdings hatte schon die Vorgängerregierung von Joe Biden bereits im vergangenen Jahr erklärt, die USA strebten keine neue dreijährige Mitgliedschaft an.

Ein Sitz, der für einen US-Vertreter reserviert ist, blieb am Montag zu Beginn der zweiten Woche der fünfeinhalbwöchigen Sitzungsperiode des Rates leer. Das Menschenrechtsgremium kommt zu drei Sitzungen pro Jahr zusammen.

In Anspielung auf die Vereinigten Staaten beklagte Türk, dass politische Maßnahmen, die Menschen vor Diskriminierung schützen sollten, jetzt als diskriminierend bezeichnet würden. Einschüchterungen und Drohungen insbesondere gegen Journalisten und Beamte behinderten die Arbeit von Institutionen und unabhängigen Medien.

Der Hochkommissar warnte auch eindringlich vor der Gefahr, die von einer unkontrollierten Nutzung und Entwicklung der Technologie ausgehe. Er warnte vor der Macht der Chefs großer Technologiekonzerne. „Eine Hand voll nicht gewählter Tech-Oligarchen hat unsere Daten: Sie wissen, wo wir leben, was wir tun, kennen unsere Gene und unseren Gesundheitszustand, unsere Gedanken, unsere Gewohnheiten, unsere Wünsche und unsere Ängste. Sie kennen uns besser, als wir uns selbst kennen. Und sie wissen, wie sie uns manipulieren können.“

Jede Form von unregulierter Macht könne zu Unterdrückung, Unterwerfung und sogar Tyrannei führen, sagte Türk. „Wir müssen uns anpassen – und zwar schnell.“

Trump hatte per Dekret veranlasst, die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat zu beenden und mit einer Vielzahl weiterer Dekrete Richtungswechsel in der Innen- und Außenpolitik der USA vollzogen.(ap, afp)