Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo: Kein Geld, kein Plan
Nach der jüngsten brutalen Kürzungsrunde dilettiert die CDU-geführte Kulturverwaltung schon an der nächsten. Selbst die SPD hat die Faxen dicke.
Nach einem Videocall des Senators mit Vertreter:innen der Kulturszene am Mittwochabend standen plötzlich Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro für 2026 und 2027 im Raum – zusätzlich zu den 130 Millionen, um die der ursprünglich mal etwas mehr als eine Milliarde Euro umfassende Jahresetat der Kulturverwaltung zuletzt für die nächsten Jahre abgesenkt wurde.
Ganz so wild soll es dann doch nicht kommen. Denn tatsächlich sehen die am Tag zuvor vom Senat beschlossenen Eckwerte für den kommenden Doppelhaushalt im Chialo-Etat zwar weitere Kürzungen vor – aber dann doch nicht in diesem Ausmaß. Für das kommende Jahr etwa geht es um 34 Millionen Euro, die auf Chialos 130-Millionen-Sparliste noch einmal obendrauf gepackt werden müssen.
Klingt verkraftbar, ist es aber nicht, sagt Daniel Wesener. Der Sprecher für Kulturfinanzierung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus und ehemalige Finanzsenator geht davon aus, dass im kommenden Jahr alles in allem trotzdem fast 100 Millionen Euro „irgendwie aus der Kulturförderung herausgestrichen werden müssen“.
Tückische Einmaleffekte
Bei den 34 zusätzlich einzusparenden Millionen wird es Daniel Wesener zufolge jedenfalls nicht bleiben, weitere rund 65 Millionen dürften hinzukommen. Das ist jener Kürzungsbetrag, der in Chialos aktuellem 130-Millionen-Streichkonzert nur „durch klassische Einmaleffekte“ wie den Verzicht auf Investitionen oder das Verfrühstücken der Rücklagen der Kulturinstitutionen erbracht wird.
„Das Geld ist nun weg“, sagt Wesener zur taz. In der Folge bedeutet das, dass es 2026 erneut, dann aber woanders weggenommen werden muss. Der Etat bleibt schließlich auch im kommenden Jahr abgesenkt.
Er habe die „herauszustreichenden“ 100 Millionen Euro mal auf den aktuellen Kulturhaushalt umgelegt, sagt Wesener. Das Ergebnis: Selbst wenn die gesamte Projektförderung für sämtliche Sparten, die kulturelle Bildung und die Bezirkskultur zum Jahreswechsel komplett gestrichen werden, kommt die Kulturverwaltung nicht auf diesen Betrag.
Ihm fehle „wirklich jede Fantasie, wie die anstehenden Kürzungen im Kulturhaushalt 2026 umgesetzt werden können“, sagt der Grünen-Politiker. Er habe bislang gedacht, die Kulturverwaltung habe keinen Plan. „Aber es ist viel schlimmer: Angesichts dieser Zahlen kann es auch gar keinen Plan geben.“
Déjà-vu zur vorangegangenen Kürzungsrunde
Das sieht in der schwarz-roten Koalition auch die SPD so: „Es ist klar, dass Einsparungen im Kulturbereich vorgenommen werden müssten – aber das hier passt doch vorn und hinten nicht“, sagt Melanie Kühnemann-Grunow, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zur taz. Mehr noch: „Da fehlt mir inzwischen auch der Wille, das in irgendeiner Weise zu verteidigen.“
Sie hätte sich gewünscht, „dass wir uns erst einmal zusammensetzen und die Zahlen plausibilisieren“, so Kühnemann-Grunow. „Und ganz ehrlich, ich habe da ein Déjà-vu.“ Schon bei der Kürzungsrunde im vergangenen Jahr habe Chialo auf Kommunikation verzichtet.
Herausgekommen war dann jene – im Detail teils stümperhaft zusammengestellte – Einsparliste, deren Auswirkungen derzeit spürbar werden, ob bei den angehobenen Eintrittspreisen und gestrichenen Produktionen bei Theater- und Opernhäusern oder den auf der Kippe stehenden Honoraren in den kommunalen Galerien der Bezirke.
Dass die 2025 durch Einmaleffekte zusammenkommenden 65 Millionen Euro im kommenden Jahr an Stellen eingespart werden müssen, die bislang verschont blieben, sei ihr bei Chialos Plänen von Beginn an klar gewesen, sagt Melanie Kühnemann-Grunow. Ihre Befürchtung ist aber, dass die Kulturverwaltung nun wirklich alle Kürzungen auf die freie Szene und den Bereich der kulturellen Bildung abwälzt.
Aber möglicherweise ist Joe Chialo da auch längst ausgeflogen und ein:e Nachfolger:in muss sich mit seinen Haushaltshinterlassenschaften herumschlagen. Das Gerücht, dass der ehemalige Musikmanager nach der Bundestagswahl unter einem möglichen CDU-Kanzler Friedrich Merz Kulturstaatsminister des Bundes wird, hält sich jedenfalls wacker.
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