: Mehr Zeit für Autobauer
Die EU-Kommissionspräsidentin will Abgasvorschriften für die Industrie lockern. Umweltschützer sind entsetzt – und warnen vor langfristigen Nachteilen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Autoherstellern gelockerte Abgasvorschriften in Aussicht gestellt. Um drohende Bußgelder abzuwenden, schlug sie am Montag nach einem Treffen mit Branchenvertretern in Brüssel vor, den Autokonzernen drei Jahre statt nur das laufende Jahr Zeit zur Erfüllung der sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß zu geben. Damit erhielten die Hersteller „eine Atempause“, betonte von der Leyen.
Die Autobauer müssten die verschärften Ziele für den Ausstoß von Kohlendioxid für ihre Neuwagenflotte „weiter erreichen, aber sie bekommen mehr Spielraum“, betonte von der Leyen. Stimmen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten ihrem Vorschlag zu, hätten die Konzerne dafür bis 2027 Zeit.
Die EU macht den Herstellern Vorgaben, wie viel Kohlendioxid die von ihnen produzierten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen. Der Durchschnitt für alle Neuwagen sinkt in diesem Jahr von zuletzt 116 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer auf noch 93,6 g/km. Elektroautos gelten als emissionsfrei – sie können etwa mit „schmutzigen“ SUVs verrechnet werden. Große Hersteller wie Volkswagen und Renault haben dennoch Probleme, die verschärften Abgasvorgaben zu erreichen.
Umweltschützer kritisierten die geplante Lockerung der Auflagen. Der Verband Transport and Environment (T&E) sprach von einem „beispiellosen Geschenk für Europas Autoindustrie“. „Die schwächeren EU-Vorschriften für saubere Autos belohnen Hersteller, die die Ziele verfehlt haben“, kritisiert T&E-Experte William Todts. „Jetzt einzuknicken sichert der europäischen Automobilindustrie kurzfristig Gewinne, lässt aber langfristig den Rückstand auf China noch größer werden.“ Unter anderem BMW und der Stellantis-Konzern um Fiat, Peugeot und Opel hatten sich gegen die Pläne ausgesprochen, da sie selbst die neuen EU-Abgasziele erreichen.
Im Bereich Elektromobilität stellte von der Leyen Batterieherstellern mehr Direkthilfen und weniger Bürokratie in Aussicht. „Wir dürfen Elektrofahrzeuge nicht teurer werden lassen, können uns aber auch keine neuen Abhängigkeiten leisten“, sagte sie unter Anspielung auf die deutlich günstigeren Angebote aus China. (afp, taz)
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