Machen wir doch mit links

Seit 35 Jahren haben SPD, Grüne und Linke bei jeder Wahl eine Mehrheit in Berlin – auch bei der Bundestagswahl. Für die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus zeichnet sich schon jetzt ab: Nur R2G wird einen neuen Senat bilden können

Leicht skeptische Blicke bei der Wahlparty der Bundes-Linken – in Berlin gab‘s dafür gar keinen Anlass Foto: Jens Gyarmaty

Von Erik Peter

Die rot-rot-grüne Mehrheit steht – wie immer: 51,8 Prozent der Berliner Wäh­le­r:in­nen haben bei der Bundestagswahl Linken, Grünen und SPD ihre Stimme gegeben. Was im bundesrepublikanischen Maßstab eine Besonderheit ist, ist es in Berlin keineswegs. Mag sich das Land auch noch so weit nach rechts bewegen, die strukturelle R2G-Mehrheit ist hier seit Jahrzehnten unangetastet, auch wenn das angesichts des aktuellen Senats nicht unbedingt der politischen Gefühlslage entspricht.

Das Ergebnis vom Sonntag kann derweil Bestätigung und Ermutigung zugleich sein: Eine Regierung in Berlin ohne CDU ist möglich, ja wahrscheinlich. Bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl sind nur noch anderthalb Jahre zu überstehen, dann können die Ber­li­ne­r:in­nen erneut manifestieren, dass ihre Stadt mehrheitlich links und liberal ist, dass die politische Rechte strukturell eine Minderheitenposition einnimmt.

Der Blick auf die Zahlen lässt daran keinen Zweifel: Seit der Bundestagswahl 1990, bei der CDU und FDP zusammen noch knapp vorne lagen, erzielten die Mitte-links-Parteien in Berlin bei jeder Wahl auf Bundesebene zumindest eine relative Mehrheit, meist die absolute. Und nicht nur das: In jedem Abgeordnetenhaus seit der Wiedervereinigung stellten SPD, Grüne und Linke (vormals PDS) eine Mehrheit, mit Ergebnissen zwischen 49 und über 60 Prozent.

Doch oft wurde diese Mehrheit nicht genutzt. Die dauerhaft in der Identitätskrise befindliche Sozialdemokratie sorgte immer wieder dafür, dass die Konservativen in Regierungsverantwortung gelangten. Lediglich 5 von 11 Landesregierungen seit 1990 wurden durch zwei oder alle drei Parteien links der Mitte gebildet – unter anderem, weil die PDS in den 1990er Jahren als nicht regierungsfähig galt. Aber auch weil die SPD ohne Not der CDU den Vorzug gab, wie zuletzt bei der Wiederholungswahl 2023, bei der R2G mehr Stimmen auf sich vereinigte als CDU und SPD.

So bekam die Stadt Eberhard Diepgen, Frank Henkel oder nun Kai Wegner und Stefan Evers statt einer Politik, die auf sozialen Ausgleich, Integration, Bürgerrechte oder Ökologie setzt, wie es dem Mehrheitswillen entspricht. Selten war das deutlicher als derzeit: CDU und SPD verwalten die Stadt zum Schlechteren, ohne Zukunftsvision oder zumindest Antworten auf die drängendsten Probleme wie die Mietenfrage.

Selbst hinter seinen eigenen, geringen Ansprüchen bleibt der aktuelle Senat zurück: Die Straßen sind nicht sauberer, die Verwaltung nicht effizienter, auch sicherer ist es nicht. Von Schwarz-Rot wird nicht mehr bleiben als ein massiver Sparkurs, der die Axt an Bildung, Kultur, Wissenschaft und Soziales angelegt hat.

Am Sonntag holten CDU und SPD zusammen nur noch ein Drittel der Stimmen, was auch als Quittung für diese Senatspolitik begriffen werden kann. Sehr viel spricht dafür, dass es die Option eines Rechtsschwenks für die Berliner SPD nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl nicht mehr geben wird. Dass sich die Stimmung angesichts der bereits angekündigten weiteren Sparrunden zugunsten der beiden Parteien drehen wird, darf getrost bezweifelt werden. Überhaupt dürfte es angesichts von inzwischen fünf Parteien, die sich klar im zweistelligen Bereich festgesetzt haben, kaum noch für eine Zweierkoalition reichen.

Da für die strukturell eher linken Berliner Grünen eine Koalition mit CDU und SPD keine attraktive Option sein dürfte, und da die AfD als Koalitionspartner entfällt, ist eine andere Regierungsoption als R2G derzeit kaum denkbar. Für die drei Parteien sollte das bedeuten, sich schon jetzt darauf vorzubereiten – in vertraulichen Gesprächen, in der Suche nach gemeinsamen Projekten. So sehr sie auch Wahlkampf gegeneinander führen werden: Am Ende wird es einzig darum gehen, wer von ihnen das Dreierbündnis anführen wird.

Nachdem die Linke mit 19,9 Prozent als stärkste Partei aus der Bundestagswahl hervorgegangen ist, träumt sie nun davon, diesen Erfolg in Berlin zu wiederholen. Ein Selbstläufer aber wird das nicht. Stark profitierte sie von den jüngsten Ereignissen auf Bundesebene. Hinzu kommt: Ihre profiliertesten und erfolgreichsten Po­li­ti­ke­r:in­nen haben die Partei zuletzt verlassen oder ziehen nun in den Bundestag ein.

Aus der Fraktion oder dem Landesvorstand um die bislang blass gebliebenen Maximilian Schirmer und Franziska Brychcy drängt sich derweil niemand als möglicher Regierender Bürgermeister auf, niemand der stadtweite Bekanntheit und Beliebtheit genießt, niemand, der für die jüngsten Mobilisierungserfolge wie in Neukölln oder Lichtenberg steht. Die Linke wäre gut beraten, über den engen Tellerrand zu schauen und nach einer Person mit Strahlkraft zu suchen – etwa der Ex-Sozialsenatorin Katja Kipping, zurzeit Geschäftsführerin des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Die Linke wäre gut beraten, sich nach einer Person mit Strahlkraft umzusehen

Vor einem ähnlichen Problem steht die SPD. Die Landesspitze um Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini versprüht wenig Glanz, Ex-Bürgermeisterin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh stehen für vieles, nur nicht für Aufbruch. Das sieht bei den Grünen schon besser aus, wo es mit Daniel Wesener oder Antje Kapek profilierte Lan­des­po­li­ti­ke­r:in­nen gibt und auch die Bundestagsspitzenkandidatin Lisa Paus eine mögliche Option sein könnte.

Was die Ber­li­ne­r:in­nen aber deutlich mehr interessieren dürfte als das Personal und die Reihenfolge der Parteien, wird sein, wie der Schaden aufgeräumt wird, den der jetzige Senat gerade anrichtet. Es wird darum gehen, der Explosion der Mieten Einhalt zu gebieten, die Verkehrswende zu gestalten, soziale Fragen prioritär zu behandeln und das Regieren von oben über die Köpfe der Ber­li­ne­r:in­nen hinweg zu überwinden.

Die Gestaltungsspielräume werden dabei angesichts der prekären Finanzlage der Stadt begrenzt sein. Umso mehr braucht es frische Ideen und Projekte. Am besten die Erzählung eines linken Berlins, das inmitten einer rechten Republik für eine ganz andere, menschenfreundlichere Politik steht.