: Nach der Hetze nun wiederzur Sache
Die Wirtschaftswelt erwartet eine schnelle Regierungsbildung und Investitionen in die Infrastruktur
Von Beate Willms
Nach dem teils schmutzigen Wahlkampf setzen Ökonomen und Vertreter:innen der Wirtschaft nun darauf, dass sich Union und SPD schnell auf eine Koalition einigen – andere Optionen erwähnen sie gar nicht. Die neue Regierung müsse „zügig zur Sachpolitik zurückkehren“, sagte etwa Joachim Bühler vom TÜV-Verband.
Peter Leibinger, Chef vom Bundesverband der Deutschen Industrie, will vor allem „Bürokratierückbau“ und Klarheit darüber, wie es mit der Energieversorgung und in der Sicherheitspolitik weitergeht. Je länger die Unsicherheit andauere, desto weniger trauten sich Unternehmer:innen und Verbraucher:innen, Geld auszugeben, die Wirtschaft stagniere. Zumindest verbal ist Christiane Benner von der IG Metall davon nicht weit entfernt. Auch für sie drängen „wettbewerbsfähige Energiekosten“, der Hochlauf der Elektromobilität und Investitionen in Bildung, Straßen, Schienen und Digitalisierung am stärksten.
Katharina Reuter vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft fordert eine „deutliche Priorisierung von Maßnahmen“ für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Stichworte dafür seien Dekarbonisierung und Wachstumsmärkte. Die Klimakrise warte „nicht darauf, ob das deutsche BIP wieder stärker zulegt“, sagte Reuter. Eine Zukunftsbranche sei die Kreislaufwirtschaft. Sie senke „den Ressourcenverbrauch, reduziert Abhängigkeit und schafft neue, lokale Wertschöpfungsketten“. Nötig seien „Haushaltsspielräume, um Investitionen zu ermöglichen“.
Geld wünscht sich auch die Baubranche, die sich ebenfalls als Wachstumstreiber sieht. Das neue Bauministerium müsse „ein milliardenschweres Investitionsprogramm auflegen, um den Industriestandort zu modernisieren und Wohnraum bereitzustellen“, sagte Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Konkret geht es ihm um weniger Bürokratie und einfaches Bauen.
Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank, sieht „verbesserte Angebotsbedingungen bei sozialer Absicherung“ als mögliches Wirtschaftskonzept einer CDU/CSU-SPD-Koalition. Hier wären die Aufgaben zwischen den Parteien klar verteilt. Cyrus de la Rubia von der Hamburg Commercial Bank meint, dass sich die SPD „ohne mehr Ausgabenspielraum“ gar „nicht ernsthaft auf Koalitionsgespräche“ einlassen kann. Aber der kommt, glauben die Ökonomen: „Am ehesten dürfte sich eine Koalition auf mehr Geld für die Infrastruktur verständigen“, sagt Ulrich Krämer von der Commerzbank.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
