+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Trump bekräftigt Gaza-Plan
Der US-Präsident hält an der Idee fest, dass die USA den Gazastreifen übernehmen: Die Palästinenser sollen demnach kein Recht auf Rückkehr erhalten.
Trump: Palästinenser sollen kein Recht auf Rückkehr in Gazastreifen erhalten
US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Plan für eine Übernahme des Gazastreifens durch die USA kein Recht auf Rückkehr für die dort lebenden Palästinenser vor. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News, aus dem am Montag Auszüge vorab veröffentlicht wurden, antwortete Trump auf die Frage, ob die Palästinenser „das Recht auf Rückkehr“ haben werden: „Nein, würden sie nicht, weil sie viel bessere Unterkünfte haben werden.“ Trump sprach in dem Interview von einer „Grundstückserschließung für die Zukunft“. „Ich würde ihn besitzen“, sagte er mit Blick auf den Gazastreifen. Es könne für Palästinenser bis zu sechs verschiedene Orte geben, um außerhalb des Gazastreifens zu leben. „Mit anderen Worten, ich rede darüber, einen dauerhaften Platz für sie zu bauen, weil wenn sie jetzt zurückkommen müssen, bräuchte es Jahre, bevor sie es könnten – er ist nicht bewohnbar.“
Trump hatte am Dienstag bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Washington gesagt, die USA wollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umsiedeln. Diese könnten in Jordanien oder Ägypten leben. Die Ankündigung löste eine Welle der Empörung aus. Zahlreiche arabische Länder, die Vereinten Nationen sowie mit den USA verbündete Staaten wiesen die Pläne ebenso wie Palästinenservertreter scharf zurück. (afp)
Türkei strikt gegen Trumps Umsiedlungsplan für Gazastreifen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt US-Pläne zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen strikt ab und fordert stattdessen Israel auf, das großflächig zerstörte Küstengebiet wieder aufzubauen. „Aus unserer Sicht sind die Vorschläge, die darauf abzielen, die Palästinenser aus dem Land zu vertreiben, in dem sie seit Tausenden von Jahren leben, nicht ernst zu nehmen“, sagte Erdogan auf einer Konferenz in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. „Niemand hat die Macht, dem palästinensischen Volk eine zweite Nakba anzutun und wird es auch niemals haben.“ Der Begriff Nakba (Katastrophe) bezieht sich auf die Flucht und Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern im ersten Nahost-Krieg 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung.
Erdogan sagte weiter, statt eine neue Bleibe für die Menschen aus Gaza zu suchen, solle Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den Schaden aufkommen, den er während des Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas in Gaza angerichtet habe. US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag seine viel kritisierten Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen bekräftigt. Trump will die Palästinenser „umsiedeln“ und Gaza „übernehmen“. Eine Vertreibung der gut zwei Millionen Menschen würde gegen das Völkerrecht verstoßen, die Vereinten Nationen haben vor einer „ethnischen Säuberung“ gewarnt. (dpa)
Hamas-Chef: US-Pläne für den Gazastreifen zum Scheitern verurteilt
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump und des Westens für den Gazastreifen sind Hamas-Chef Chalil al-Haja zufolge zum Scheitern verurteilt. „Wir werden sie zu Fall bringen, so wie wir die Pläne davor zu Fall gebracht haben“, sagt er bei einer Gedenkveranstaltung zum 46. Jahrestag der Islamischen Revolution in Teheran. Trump hatte am Sonntag gesagt, er sei entschlossen, den Gazastreifen zu kaufen und zu besitzen. Er könne aber auch zulassen, das Teile des zerstörten Küstenstreifens von anderen Staaten im Nahen Osten wieder aufgebaut werden könnten. Vergangene Woche hatte Trump erklärt, die USA könnten den Gazastreifen übernehmen und daraus eine „Riviera des Nahen Ostens“ machen. (rtr)
Entscheidung zu Untersuchung des 7. Oktober verschoben
Am Sonntag diskutierte in Israel das Kabinett über die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zum 7. Oktober 2023. Diese soll sich damit beschäftigen, weshalb es Israel nicht gelang, den Angriff der Hamas auf Israel zu verhindern. Eine Entscheidung wurde nicht getroffen, in 30 Tagen soll erneut dazu getagt werden.
Dass diese Diskussion überhaupt stattfindet, liegt an einem Richterspruch des Obersten Gerichtshofs aus dem Dezember: Innerhalb von 60 Tagen nach Entscheid müsse die Regierung zur Einrichtung einer Untersuchungskommission zumindest tagen.
Zuvor hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu versucht, eine solche Untersuchung zu verhindern – sogar per Gesetz. Nach Angaben des Fernsehsenders Kanal 13 soll er ein Gesetzesvorhaben gefördert haben, das die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission verbieten und stattdessen eine politische Kommission etablieren würde. Diese hätte weniger Macht und Befugnisse als eine staatliche Untersuchungskommission. Abgesehen davon hatte Netanjahu immer wieder erklärt: Jegliche Untersuchung könne erst nach Kriegsende stattfinden.
Eine unabhängige Untersuchungskommission hatte bereits im November erklärt: Netanjahu und hohe Militärkommandeure seien direkt für eine Reihe von Entscheidungen verantwortlich, die Israel am 7. Oktober so angreifbar gemacht hätten. Der Ministerpräsident habe alle dazu beitragenden Entscheidungszentren untergraben, heißt es in dem Bericht. (taz)
Geiselfamilien erfahren Details über deren Zustände
Die Familien von Eliya Cohen und Alon Ohel haben von den freigelassenen Geiseln Details über die Situation, in der sich ihre Lieben befinden, erfahren. Laut Berichten israelischer Medien soll der 27-jährige Cohen, der auf dem Nova-Musikfestival entführt wurde, ohne Tageslicht und angekettet festgehalten werden sowie kaum Nahrung bekommen. Er soll außerdem am Bein verwundet sein und keine angemessene medizinische Versorgung erhalten. Cohen soll noch in der ersten Phase des Geiseldeals freikommen.
Auch Alon Ohel werde verwundet und angekettet in einem Tunnel der Hamas festgehalten, erklärte dessen Mutter Idit Ohel am Sonntag dem israelischen TV-Sender Kanal 12. Eli Sharabi und Or Levy, die beide am Samstag freigelassen wurden, seien mit ihrem Sohn festgehalten worden. Es ist das erste Lebenszeichen, seitdem der mittlerweile 24-jährige Ohel am 7. Oktober 2023 vom Nova-Musikfestival entführt wurde. Ohel steht im Gegensatz zu Cohen nicht auf der Liste der Geiseln, die in der ersten Phase des Deals freikommen sollen. (taz)
Palästinenser, die sich Grenze näherten, erschossen
Nach Angaben des israelischen Militärs wurden am Sonntag drei Palästinenser erschossen, die sich der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen genähert hatten. Eine Gruppe sei den in der Pufferzone an der Grenze stationierten israelischen Truppen bis auf wenige hundert Meter nahegekommen. Man habe Schüsse abgefeuert, die Gruppe habe sich dann zurückgezogen. Die Hamas sprach im Anschluss, von „drei Märtyrern“ und mehreren Verletzten. Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte im Anschluss: „Jeder, der die Pufferzone betritt, riskiert sein Leben“. (taz)
US-Präsident Trump: USA sollen Gazastreifen kaufen
US-Präsident Donald Trump will eigenen Angaben zufolge, dass die USA den Gazastreifen kaufen und besitzen. „Ich bin entschlossen, Gaza zu kaufen und in Besitz zu nehmen. Was den Wiederaufbau betrifft, so könnten wir dies auch anderen Staaten im Nahen Osten überlassen, damit sie Teile davon wieder aufbauen, und andere könnten dies unter unserer Schirmherrschaft tun. Aber wir sind entschlossen, ihn zu besitzen, ihn einzunehmen und dafür zu sorgen, dass die Hamas nicht zurückkehrt“, sagte Trump am Sonntag gegenüber Reportern an Bord der Regierungsmaschine Air Force One. Der Ort sei eine Abrissbrache, alles müsse abgerissen werden, so der US-Präsident.
Trump erklärte am Sonntag außerdem: Seine Geduld mit der Hamas laufe ab, die freigelassenen Geiseln sähen aus wie „Holocaust-Überlebende“.
Trump hatte schon zuvor geäußert, dass die USA den Gazastreifen übernehmen und sich an einem massiven Wiederaufbau beteiligen könnten. Dabei erklärte er auch, die im Gazastreifen lebenden Palästinenser dauerhaft zu vertreiben und eine „Riviera des Nahen Ostens“ schaffen zu wollen. Trumps Ankündigung rief sofort Kritik aus mehreren Ländern hervor.
Noch vor Trumps Ankündigung über die Inbesitznahme des Gazastreifens durch die USA hatte der israelische Präsident Isaac Herzog am Sonntag (Ortszeit) in einem TV-Interview mit Fox News erklärt, Trump werde sich mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi und möglicherweise mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, um Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens zu führen. „Das sind Partner, denen man zuhören muss, mit denen man diskutieren muss. Wir müssen auch ihre Gefühle respektieren und sehen, wie wir einen Plan erstellen, der für die Zukunft tragfähig ist“, sagte Herzog. (rtr/taz)
Angriff an libanesisch-syrischer Grenze
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag einen Tunnel an der Grenze zwischen Syrien und dem Libanon angegriffen, der von der libanesischen Hisbollah-Miliz zum Waffenschmuggel genutzt worden sei. Die Luftwaffe habe einen „präzisen, auf Geheimdienstinformationen basierenden Angriff auf einen unterirdischen Tunnel ausgeführt, der von syrischem in libanesisches Territorium geführt hat“, teilte die Armee mit. Die Streitkräfte hätten zudem mehrere andere Hisbollah-Einrichtungen im Libanon attackiert.
Die amtliche libanesische Nachrichtenagentur meldete, dass „feindliche israelische Kampfflugzeuge“ mehrere Angriffe an der Grenze zwischen Libanon und Syrien geflogen hätten, von denen einer einen Grenzübergang zum Ziel gehabt habe.
Am Samstag hatte die israelische Armee einen Angriff auf ein von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas genutztes Waffenlager in Syrien gemeldet. (afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Faktencheck zur Schuldenbremse
Wird nicht investiert, erben unsere Kinder eine Schrotthalde
TV-Duell zwischen Scholz und Merz
Feels like Groko
Rechtsextreme und Homosexualität
Who the fuck is Alice?
Sprachverbote auf Palästina-Demos
Deeskalation sieht anders aus
Aktiv gegen den Rechtsruck
Was tun, damit die Nazis nicht gewinnen?
Scholz und Merz im Kanzlerduell
Ein bisschen Streit