Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die USA setzen ihre angedrohten Zölle für Waren aus Kanada und Mexiko aus. Die versprechen mehr Grenzsoldaten

Aus Washington Hansjürgen Mai

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Erhöhung der Einfuhrzölle auf Waren und Güter aus Kanada und Mexiko ist vorerst auf Eis gelegt. Dies bestätigte der 78-Jährige am Montag in zwei separaten Posts auf der sozialen Plattform Truth Social. Trump erklärte, dass er sowohl mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum als auch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau Vereinbarungen getroffen habe, die die für Dienstag geplante Erhöhung der Einfuhrzölle um einen Monat verschieben werde. Geplant waren zusätzliche 25 Prozent auf alle Importe aus Kanada und Mexiko, sowie 10 Prozent auf kanadische Energieimporte.

Der kanadische Premierminister Trudeau schrieb nach einem Telefonat mit Trump im Onlinedienst X, im Gegenzug für den Aufschub werde Kanada „neue Verpflichtungen“ eingehen, darunter die Entsendung von „knapp 10.000 Grenzschützern“ zur Sicherung der Grenze zu den USA und die Ernennung eines Regierungsbeauftragten für den Kampf gegen Fentanylschmuggel.

Kanada werde seinen 1,3 Milliarden Dollar teuren Grenzplan umsetzen, schrieb Trump, und die Grenze mit neuen Hubschraubern, Technologie und Personal verstärken. Trudeau erklärte, Kanada werde die mexikanischen Drogenkartelle auf seine Terrorliste setzen und mit den USA eine „gemeinsame Spezialeinheit gegen das organisierte Verbrechen, den Handel mit Fentanyl und Geldwäsche ins Leben rufen“. Das Telefongespräch mit Trump sei „gut“ gewesen, fügte er hinzu. Kanada hat seine bereits angekündigten Vergeltungszölle wieder zurückgenommen.

Kanada und Mexiko gehören zu den wichtigsten Handelspartnern der USA. Nachdem Trump auch Mexiko mit Zöllen gedroht hatte, hat auch das Nachbarland laut Trump zugestimmt, 10.000 Soldaten an die US-mexikanische Grenze zu senden, um dort den Fluss von Drogen und illegalen Migranten in die USA zu stoppen.

Trump wirft Kanada, Mexiko und China vor, nicht genug gegen den Schmuggel der oftmals tödlichen Droge Fentanyl in die USA zu unternehmen. In den USA sterben jährlich etwa 75.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis. Mit vor allem in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt. Auch gegen China hat Trump neue Zölle erhoben, auf die das Land mit eigenen Strafzöllen auf US-Produkte antwortete.

Trump erklärte, dass er mit den vorläufigen Abmachungen zufrieden sei. Die nächsten 30 Tage wollen die USA, Kanada und Mexiko dazu nutzen, um langfristige Lösungen zu finden. Wirtschaftsexperten haben in den vergangenen Tagen vor den möglichen negativen Konsequenzen der Einfuhrzölle gewarnt.

Bislang hat Trump Zölle vor allem als Druckmittel eingesetzt, doch laut Deutsche-Bank-Ökonom Brett Ryan gehe dies nur für eine bestimmte Zeit gut. „Irgendwann wird er sie umsetzen müssen, sonst werden seine Drohungen bedeutungslos“, sagte er im Interview mit CNN.

Auch der Europäischen Union hat der US-Präsident mit Sanktionen gedroht. Er erklärte, dass Zölle auf EU-Importe schon bald folgen könnten. „Sie nehmen unsere Autos nicht, sie nehmen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, sie nehmen uns fast nichts ab, und wir nehmen ihnen alles ab. Millionen von Autos, enorme Mengen an Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produkten“, sagte er am Montag zu Journalisten.