CDU will „Agenda 2030“: Zwölf Seiten rückwärts
Merz & Co versprechen zwei Prozent Wirtschaftswachstum. Und setzen dabei auf eine „große Steuerreform“ und Einschnitte beim Bürgergeld.
Der zwölfseitige Entwurf, der der taz vorliegt, verspricht ein „wirtschaftspolitisches Zwei-Prozent-Ziel: Wir wollen wieder Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent erreichen.“ Dafür setzt die CDU auf Steuersenkungen. Die Steuerbelastung der Unternehmen soll auf 25 Prozent, die Körperschaftssteuer schrittweise auf 10 Prozent gesenkt werden. Den noch existierenden Solidaritätszuschlag für höhere Einkommen will die CDU abschaffen.
Bei der Einkommensteuer soll der Spitzensteuersatz erst bei 80.000 Euro greifen, der jährliche Grundfreibetrag erhöht werden. Zudem sollen Überstunden steuerfrei gestellt werden, Rentner*innen künftig bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzu verdienen dürfen. Umgesetzt werden soll diese „große Steuerreform“ in vier Jahresschritten ab 2026.
Diese Information ist neu und dürfte eine Reaktion auf die massive Kritik sein, die es angesichts einer Deckungslücke von bis zu 100 Milliarden Euro am Wahlprogramm der Union gegeben hatte. Wie die CDU die Steuersenkungen finanzieren will, bleibt aber weiter offen. Schwammig ist von Einsparungen beim Bürgergeld und der Migration die Rede. Im Rahmen eines Kassensturzes sollten zudem alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden – „insbesondere die während der Ampel-Jahre enorm gestiegenen Subventionen“.
Grundsicherung statt Bürgergeld
Die CDU will zudem das Bürgergeld in eine „Neue Grundsicherung“ überführen. So genannten Totalverweigerern soll die Grundsicherung komplett gestrichen werden, Sanktionen sollen schneller greifen, auch will die CDU den Vermittlungsvorrang wieder einführen. Das Arbeitszeitgesetz soll flexibler werden: Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll es eine wöchentliche geben. Bei den Strompreisen zielt die CDU auf eine Entlastung von mindestens fünf Cent je Kilowattstunde, Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach angesichts der CDU-Pläne gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „Rückwärtskurs, der Innovation, Arbeitsplätze und den Klimaschutz aufs Spiel setzt“. Kritik kam auch von der Linken. „Unter dem Schlagwort Agenda 2010 fand damals der brutalste Sozialabbau der Nachkriegszeit statt“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. „Das wird auch dieses Mal so sein.“
Die CDU will bei ihrer Klausur in Hamburg auch ein Sicherheitspapier verabschieden. Auf dem Parteitag am 3. Februar soll zudem ein Sofortprogramm mit Maßnahmen beschlossen werden, die im Fall einer Regierungsbeteiligung unmittelbar umgesetzt werden sollen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Verkehrsranking
Das sind die Stau-Städte
Präsident des Zentralrats der Juden
Ernüchternde Bilanz nach Großdemos gegen rechts
Habeck-Werbung in München
Grüne Projektion
Vorwürfe gegen Grünen-Politiker Gelbhaar
Ende einer politischen Karriere
Verteidigung, Trump, Wahlkampf
Die nächste Zeitenwende
Julia Klöckner löscht AfD-Post
CDU bietet „was ihr wollt“