LGBTQ+ in Ghana: Harte Zeiten für Queers

Ghanas Verfassungsgericht ebnet einer Verschärfung der Anti-LGBTQ+-Gesetzgebung den Weg. Künftig könnten mehrjährige Haftstrafen drohen.

Will das Anti-LGBTQ+-Gesetz sofort unterzeichnen: Der neu gewählter Präsident John Mahama bei einer Pressekonferenz in Accra Foto: Francis Kokoroko/reuters

Accra taz | Es war ein einstimmiges Urteil, mit dem am Mittwoch das Gremium aus sieben Richterinnen und Richtern von Ghanas Oberstem Gerichtshof grünes Licht für die weitere Ausarbeitung eines Anti-LGBTQ+-Gesetzes gab. Die ghanaische Wissenschaftlerin Amanda Odoi und der Journalist Richard Dela-Sky hatten jeweils Klagen eingereicht, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorschlags angefochten hatten.

Richterin Avril Lovelace-Johnson erklärte in der Urteilsverkündung jedoch, dass die Fälle nicht im Zuständigkeitsbereich des Obersten Gerichts lägen, da es sich bislang lediglich um einen Vorschlag handle, und nicht um ein Gesetz. Mit dem Urteil kann das Parlament das Papier nun offiziell Präsident Nana Addo-Akufo zur Unterschrift übergeben. Dieser hatte die Entscheidung des Gerichts abwarten wollen.

Im vergangenen Februar hatte Ghanas Parlament über einen Gesetzesvorschlag abgestimmt, der die gleichgeschlechtliche Liebe in dem westafrikanischen Land künftig kriminalisiert. Diese ist per Gesetz aus der Kolonialzeit zwar bereits verboten, doch die vorgeschlagene „Human Sexual Rights and Family Values Bill“ sieht eine drastische Verschärfung vor.

So soll gleichgeschlechtlicher Sex künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Bis zu fünf Jahren Haft drohen sogenannten „Förderern von Homosexualität“. Gemeint ist damit unter anderem sexuelle Aufklärung, die auch Homosexualität beinhaltet.

Bis zu ein Jahr Haft

Queere Liebe öffentlich zu zeigen, könnte zudem mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Das Gesetz würde „LGBT-Aktivitäten“ auch als auslieferungsfähige Straftaten einstufen. Damit wären queere Ghanaer, die im Ausland leben, dem Risiko der Auslieferung ausgesetzt. Doch auch ausländischen Staatsangehörigen in Ghana könnten unter dem neuen Vorschlag rechtliche Schritte drohen.

2021 war der Vorschlag zum ersten Mal ins Parlament eingebracht worden. Die Abstimmung darüber wurde jedoch immer wieder verschoben. „Ich glaube, dass sich Präsident Nana Akufo-Addo der Konsequenzen bewusst ist, die auf Ghana warten, wenn das Gesetz verabschiedet wird. Er möchte nicht, dass dieses Gesetz mit seinem Namen verbunden wird“, sagt Solomon Joskine Kwashie Atsuvia von der Menschenrechtsorganisation „Rightify Ghana“. Akufo-Addo habe sich mit einer klaren Position zu dem Thema bislang immer zurückgehalten.

Ganz anders dagegen der neu gewählte Präsident John Mahama. Dessen Partei National Democratic Congress (NDC) hatte bei den Wahlen am 7. Dezember mit 56,3 Prozent einen Erdrutschsieg eingefahren. Am 7. Januar 2025 wird er das Amt an der Staatsspitze von Nana Akufo-Addo (New Patriotic Party) übernehmen.

Homophobie im Wahlkampf

In den Wochen und Monaten vor der Abstimmung hatten sowohl die NDC als auch NPP mit homophoben Aussagen Wahlkampf gemacht. Mahama hatte mehrfach von Akufo-Addo die Unterzeichnung des Gesetzesvorschlags verlangt und beteuert, dies im Falle eines Wahlsieges sofort zu tun. Geht es nach Einschätzung von Solomon Joskine Kwashie Atsuvia läuft es darauf hinaus: „Vermutlich wird Akufo-Addo die Sache aussitzen und es der neuen Regierung unter John Mahamas überlassen, damit umzugehen und die Folgen zu tragen“.

Die Verabschiedung des Vorschlags im Februar hatte international scharfe Kritik hervorgerufen. Ein ähnliches Gesetz, dass 2023 in Uganda in Kraft getreten war, hatte dort zum Rückzug von internationalen Geldgebern geführt. Ghanas wirtschaftliche Situation lässt jedoch nur wenig Spielraum. 2022 rutschte das westafrikanische Land in eine schwere Wirtschaftskrise und verkündete Zahlungsunfähigkeit.

Unterstützung erhält Ghana seither durch ein Finanzpaket des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 3 Milliarden US Dollar. Im Gegenzug hat sich das Land zu Reformen verpflichtet. Zwar greifen diese langsam, doch Inflation und hohe Lebenshaltungskosten lasten nach wie vor schwer auf den Schultern der Bevölkerung. Wie es weiter gehen wird, hängt nun von der neuen Regierung ab. Sämtliche Blicke richten sich daher auf den 7. Januar.