: Mehr Planungssicherheit
Der Bund hat seine Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt verlängert. Diese brauchte wegen des Ukrainekrieges neue Bezugsquellen
Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg bis Ende Juni. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einem Schreiben an Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hervor. Damit solle die Planungssicherheit für die Beschäftigten erhöht und die weitere Umsetzung eines Zukunftspakets des Bundes abgesichert werden, heißt es im Schreiben des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) und der Arbeitsstaatssekretärin Leonie Geber von Silvester. Zuvor hatte der Tagesspiegel über die Verlängerung berichtet.
Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Sie verarbeitete früher nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte auf andere Bezugsquellen um. Der Bund gab damals eine zweijährige Beschäftigungsgarantie, die Ende 2024 ausgelaufen wäre.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte mehrfach auf eine Verlängerung gedrungen. „Die Beschäftigungsgarantie ist weiter notwendig“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur kurz vor Weihnachten. Er habe den Kanzler dringend gebeten, dies im Bundeswirtschaftsministerium durchzusetzen.
Das Wirtschaftsressort weist Bedenken zurück. Die Auslastung der PCK sei gut und stabil, teilte eine Sprecherin mit. Es gebe auch durch die Bemühungen der Bundesregierung keine Lieferschwierigkeiten und zu keiner Zeit habe Kurzarbeit angemeldet werden müssen. Dies stehe auch nicht in Aussicht. Das Zukunftspaket habe sehr gute Fortschritte erzielt.
Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. Beteiligt sind zudem die beiden Energiekonzerne Shell und Eni. Shell versucht seit Jahren, seine Anteile zu verkaufen. Ein geplanter Verkauf an die britische Prax-Gruppe war zuletzt geplatzt. (dpa)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
