: Ex-AfD-Mitarbeiter auf Sanktionsliste
„Hybride“ Angriffe: EU-Sanktionen gegen 19 russische Verantwortliche
Die Europäische Union hat erstmals Sanktionen gegen russische Geheimagent:innen wegen „hybrider“ Angriffe in Deutschland und anderen Ländern verhängt. Die EU-Außenminister:innen billigten am Montag in Brüssel eine Liste mit 19 Verantwortlichen und Organisationen, von denen mindestens fünf direkt oder indirekt an Spionage oder Desinformationsaktionen gegen die Bundesrepublik beteiligt gewesen sein sollen. Sie werden mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.
Auf der Sanktionsliste steht unter anderem der frühere Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt, Wladimir Sergijenko. Dieser habe sich an Aktivitäten Russlands beteiligt, „die die Demokratie, den Rechtsstaat und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland untergraben“, heißt es in der Liste, die im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Wegen Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes über Sergijenkos wahrscheinliche Spionageaktivitäten hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ausbürgerung des Deutschrussen im Juli bestätigt und für sofort vollziehbar erklärt.
Auf der Sanktionsliste stehen zudem der russische Unternehmer Wisa Nochajewitsch Misajew und dessen Frau. Der Unternehmer soll sich an einem russischen Geheimdiensteinsatz gegen den BND beteiligt haben, seine Frau soll diesen als Geschäftspartnerin unterstützt haben. Sanktioniert werden zudem zwei Verantwortliche für sogenannte Doppelgängerangriffe, also gefälschter Nachrichten-Websites mit Fake News. Sie ähnelten unter anderem Webseiten der Süddeutschen Zeitung und der französischen Zeitung Le Monde.
Die EU hatte den Sanktionsrahmen für „hybride“ Angriffe kürzlich neu geschaffen. Sie beschuldigt Moskau, hinter einer Reihe von Sabotageakten, Brandstiftungen oder sogar Mordversuchen zu stecken. (afp)
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