: Ökologisch-Demokratische Partei
Die ÖDP hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht, in dem sie eine Lockerung der Unterschriftenpflichten für Kleinparteien fordert. Das könnte die Chancen aller Kleinparteien für die vorgezogene Bundestagswahl verbessern. Björn Benken, Stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner ÖDP, sagt:
„Im Mai 2023 wurde das Bundeswahlgesetz verabschiedet, um zum Beispiel Überhangmandate zu vermeiden. Unsere eingereichte Klage gegen die hohen Hürden für Kleinparteien ist die einzige von allen Klagen gegen das Bundeswahlgesetz, die bis heute noch nicht entschieden worden ist. Wir wollen, dass die Quoren für die Unterschriften abgesenkt werden. Sie müssen proportionaler sein: Zum Beispiel reichen bei der Europawahl 4.000 Unterschriften, um bundesweit anzutreten, aber für die Bundestagswahl braucht man in der Summe fast 27.000 Unterschriften.
Der Gesetzgeber muss das jetzt rechtfertigen. Das Bundesverfassungsgericht beabsichtigt, zeitnah eine Entscheidung zu treffen. Sie seien sich der Dringlichkeit des Verfahrens bewusst.
Wir hoffen, dass es in den nächsten ein bis zwei Wochen zu einem Urteil kommt und dass die Unterschriftenquoren dann vielleicht sogar auf ein Viertel der 27.000 reduziert werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Klage vollständig abgewiesen wird. Dann hätte das Gericht bereits anders reagiert.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
