Die Gefahr Weihnachten

Häusliche Gewalt steigt während der Feiertage. Forderungen nach der Umsetzung der Istanbul-Konvention werden laut

Von Lilly Schröder

Das „Fest der Liebe“ ist für viele genau das Gegenteil: „Weihnachten ist vor allem für Frauen eine gefährliche Zeit. Denn jedes Jahr um Weihnachten herum berichten Frauenhäuser und Hilfsorganisationen von verstärkter häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder“, so die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Bahar Haghanipour, vergangene Woche im Abgeordnetenhaus.

Grund dafür sei die besondere Dynamik an Feiertagen, wenn das öffentliche Leben ruhiger wird. Zu Jahresende entladen sich häufig Stress und Konflikte, was zu gewalttätigen Ausbrüchen führen kann. Haghanipour fordert daher besseren Schutz von Frauen – nicht nur an den Weihnachtsfeiertagen.

Denn die Zahl der Straftaten gegen Frauen nimmt bundesweit stetig zu. Das geht aus dem im November veröffentlichten ersten Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ hervor. Demzufolge stieg die Zahl weiblicher Opfer häuslicher Gewalt 2023 um 6,5 Prozent auf 180.715 (2022: 171.076). Allein in Berlin kommt es fast wöchentlich zu Femiziden oder versuchten Tötungen.

„Wir müssen Strukturen schaffen, um von Gewalt betroffene Frauen besser zu schützen“, so Haghanipour. Eine überfällige Maßnahme sei die Einrichtung eines neunten Frauenhauses. Laut Schlüssel der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen müsste Berlin 963 Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung stellen. Es gibt jedoch nur 462.

Haghanipour fordert zudem multiinstitutionelle Fallkonferenzen, bei denen Polizei, Jugendämter und Beratungsstellen Schutzstrategien für gewaltbetroffene Frauen erstellen sollen. Obwohl diese im Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgesehen sind, blockiert bislang die Datenschutzbeauftragte deren Umsetzung. In anderen Bundesländern sind sie bereits gängige Praxis.

Mit Blick auf die Festtage empfahl die Grünen-Fraktion Anlaufstellen für Betroffene das Hilfetelefon und die Hotline der Berliner Initiative gegen Gewalt (BiG). Diese hatte im Sommer die höchsten Anrufzahlen seit vor der Pandemie verzeichnet. Besonders besorgniserregend: An mehr als drei Viertel der Anruferinnen, die sich in akuter Gefahr befanden, konnten sie kein Frauenhausplatz vermitteln. 2023 waren es noch rund zwei Drittel gewesen.

Trotz des hohen Andrangs verhindert nun die Haushaltssperre die drängende Nachbesetzung vakant gewordener Stellen bei der BiG. Durch den Wegfall der „Zentralen Tarifvorsorge“ drohen der Initiative 2025 zusätzliche Kürzungen.