: Mit radikalen Tönen gen Bundestagswahl
Die AfD Bayern verabschiedet eine „Resolution für Remigration“, auch anderenorts punkten Parteiradikale
Von Gareth Joswig
Die AfD lässt wiedermal die Maske fallen: Ihr bayerischer Landesverband beschloss am Samstag auf einem Parteitag in Greding eine „bayerische Resolution für Remigration“. Damit sollen massenhaft Migranten aus Deutschland „rückgeführt“ werden, darunter auch „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“. Asylsuchende sollen ihre Verfahren nicht mehr auf deutschem Boden, sondern in „Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas“ durchlaufen.
Die bayerische Parteispitze steht schon länger dem extremen Höcke-Lager in der AfD nahe. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hatte bereits 2018 über ein „großangelegtes Remigrationsprojekt“ geschrieben. Ende 2023 hatten Rechtsextreme dann auf einem Geheimtreffen in Potsdam über einen „Masterplan zur Remigration“ diskutiert.
Bundesweit bringt sich die Partei derzeit für die Bundestagswahl in Stellung. In Brandenburg wurde am Samstag Landeschef René Springer an die Spitze der Landesliste gewäht, gefolgt vom Ex-Soldaten Hannes Gnauck und dem AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Norbert Kleinwächter. Auch die dortigen Bewerbungsreden waren von apokalyptischen Szenarien und offener Systemopposition geprägt.
Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah bringt sich derweil für eine Kandidatur im Chemnitzer Land in Stellung. Es ist der Wahlkreis des CDU-Manns Marco Wanderwitz, der wegen Anfeindungen gerade seinen Rückzug aus der Politik bekannt gab. Bereits zuletzt gewann dort die AfD. In der Parteiführung freut man sich nicht über Krahs Kandidatur, der zuletzt mit SS-Verharmlosung und einem Spionage- und Korruptionsverdacht aufwartete. Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten sich erfolgreich gegen Krahs Aufnahme in die AfD-Delegation im EU-Parlament gestellt. Danach gab es offenen Streit quer durch alle Fronten.
Auch Höcke hält sich bisher eine Kandidatur für den Bundestag offen. Sein Co-Landeschef Stefan Möller sagte der taz, dass dies zumindest eine Option sei, über die Höcke seit Wochen intensiv nachdenke. In den nächsten Tage falle eine Entscheidung. Zudem will offenbar auch der 83-jährige AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland laut Medienberichten nochmal in einem Direktwahlkreis antreten. Dies nicht mehr in Brandenburg, sondern als Direktkandidat in Sachsen – und zwar im Nachbarwahlkreis von Krah: in Chemnitz. Vor einigen Wochen hatte Gauland noch dementiert, erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen. (mit dpa)
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