Zimmer gefunden? Tut uns leid, Sie müssen im Wohnheim bleiben

Weil das LAF keine Kapazitäten hat, selbst gefundene Untermietverhältnisse zu prüfen, müssen Geflüchtete in Unterkünften bleiben

Von Marina Mai

Vor wenigen Tagen konnte Ahmed Metin* aus seiner Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende ausziehen und wohnt jetzt zur Untermiete. Das ist nicht nur angenehmer für den jungen Mann. Es spart Berlin auch viel Geld. Denn das Untermietzimmer kostet 311 Euro Monatsmiete, während er im Wohnheim 36,50 Euro pro Tag zahlte. Ersparnis fast 800 Euro im Monat.

Metin ist anerkannter Asylberechtigter. Das Jobcenter musste vorab sein Mietangebot prüfen und seinem Umzug zustimmen, was auch innerhalb von nur zwei Tagen geschah. Für Metin war das wichtig, sonst hätte jemand anderes das Zimmer bekommen. Wäre Metins Asylverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen, hätte er das Zimmer nicht bekommen. Denn dann hätte nicht das Jobcenter, sondern das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten LAF seinen Antrag bewilligen müssen. Und das prüft derzeit wegen Personalmangels kaum Mietangebote.

Der taz liegen zwei Mails des LAF an Asylbewerber vor, die ein Mietangebot eingereicht hatten. Leider müsse sich das LAF aus Kapazitätsgründen auf „unsere Aufgabe“ beschränken, der Abwendung von Obdachlosigkeit durch Unterbringung in LAF-Unterkünften nachzukommen. „Deshalb ist die Prüfung einer anderen Unterbringungsmöglichkeit derzeit nicht möglich. Wir bitten von der Einreichung von Mietangeboten abzusehen“, steht dort.

Monika Hebbinghaus vom LAF bestätigt der taz, dass diese Prüfung durch ihre Behörde derzeit nur bei wenigen Menschen erfolge, beispielsweise bei Flüchtlingen mit Behinderung und bei großen Familien. Das Mietsachgebiet arbeite seit dem 21. Oktober und noch bis Jahresende wegen Personalengpässen eingeschränkt. Mitarbeiter seien zur Verstärkung in das Ankunftszentrum Reinickendorf sowie nach Tegel versetzt worden, um dort Obdachlosigkeit zu vermeiden. Sie rate Flüchtlingen davon ab, ohne Zustimmung des LAF umzuziehen, sagt Hebbinghaus.

Wie das LAF Geflüchtete aus den schlechten und teuren Unterkünften rausholen wolle, wenn es nicht einmal denjenigen den Umzug in eine eigene Wohnung ermögliche, die selbst ein Mietangebot gefunden haben?, fragt Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat. „Das Personalproblem muss schnell gelöst werden.“ Sie verweist darauf, dass das LAF aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene im kommenden Jahr zusätzliche Aufgaben erhält. Beispielsweise soll Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland kamen, nach zwei Wochen die Leistungen gestrichen werden. Barnickel: „Das ist nicht nur inhuman, sondern auch ein Bürokratiemonster, weil viele Betroffene dagegen klagen werden.“ Sie sei „irritiert“, dass Finanzsenator Stefan Evers (CDU) dennoch an der Einführung der Bezahlkarte festhalte, die wiederum mehr Personal fordere.

Nicht nur für die Integration besser, sondern auch wirtschaftlicher

Der Grünen-Abgeordnete Jian Omar kritisiert hingegen die falsche Prioritätensetzung des LAF. „Es ist integrationsfeindlich, nur auf Massenunterbringung in Notunterkünften zu setzen. Die Menschen kommen dann nie an“, Omar fordert, das Personal anders einzusetzen. „In Tegel gibt es so viele Mitarbeiter von freien Trägern, die nur rumstehen“, so der Grünen-Politiker.

Sebastian Schlüsselburg, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fordert den Senat und das LAF auf, alle Hebel in Bewegung zu setzten, damit die Mietübernahmebescheinigungen zügig ausgestellt werden. Reguläre Wohnungen oder WG-Zimmer seien nicht nur für die Integration besser, sondern auch wirtschaftlicher für den Landeshaushalt.

*Name geändert