: Litauens Sozis koalieren auch mit Populisten
Der Chef der populistischen Partei „Morgenröte der Memel“ ist wegen Antisemitismus angeklagt
Nach der Parlamentswahl in Litauen haben die Sozialdemokraten am Montag trotz Kritik den Vertrag für eine Koalition unter Beteiligung der populistischen Partei „Morgenröte der Memel“ unterzeichnet. Weiterer Partner in dem Dreierbündnis ist die Partei Demokratische Union im Namen Litauens. Die Koalition verfügt über 86 der 141 Parlamentssitze. Die bislang oppositionellen Sozialdemokraten hatten in den beiden Runden der Parlamentswahl insgesamt 52 Sitze errungen, die Populisten kamen auf 20 Sitze.
Gegen den Parteichef der Populisten, Remigijus Zemaitaitis, läuft wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare ein Gerichtsverfahren. Er hatte das israelische Vorgehen im Westjordanland kritisiert und einen Reim zitiert, in dem es um die Tötung von Juden geht. Die Einbindung seiner Partei in die Regierungskoalition hatte daher für Kritik gesorgt. Im Onlinedienst Facebook wies Zemaitaitis am Samstag die Vorwürfe zurück: „Ich habe nur Israels Handlungen in Palästina kritisiert – Handlungen, die im Übrigen von vielen politischen Führern weltweit kritisiert werden“, erklärte er.
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags versuchten die Bündnispartner am Montag, die Gemüter zu beruhigen. Der Vertrag enthalte eine Verpflichtung zur „Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und allen Formen der Aufstachelung zum Hass“, erklärten sie. Der designierte sozialdemokratische Regierungschef Gintautas Paluckas versicherte: „In der Regierung gibt es keinen Antisemitismus und wird es auch keinen geben.“ Paluckas erklärte zudem, dass Zemaitaitis in der neuen Regierung kein Ministeramt bekleiden werde. Die Sozialdemokraten übernehmen demnach das Außen- und das Verteidigungsressort.
Der Regierungswechsel wird für den Staat im Baltikum vor allem innenpolitische Veränderungen mit sich bringen. Außenpolitisch besteht ein breiter Konsens darüber, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland weiterhin entschlossen unterstützt wird und Litauens Verteidigungshaushalt in seiner Höhe beibehalten oder gar erhöht werden muss. (afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
