Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
LitauerInnen entscheiden in Stichwahl über das Präsidentenamt
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Litauen Die Parlamentswahl in dem baltischen Staat hat der Bund der Bauern und Grünen klar gewonnen. Den Koalitionspartner kann sich die Partei jetzt aussuchen
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Ressort: Ausland
Europa schaut auf die Verhandlungen in Brüssel – mit sehr unterschiedlichen Interessen. Reaktionen aus vier Schuldenstaaten.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wegen krummer Geschäfte wurde Rolandas Paksas 2004 abgesetzt und für immer von allen Ämtern ausgeschlossen. Das war Unrecht, sagen die UN.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Erst erlaubte man der CIA, zwei klandestine Gefängnisse für Terrorverdächtige einzurichten. Nun blockiert die Regierung Ermittlungen über die Insassen. Die EU fordert Untersuchungen.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
JUSTIZ Menschenrechtsgerichtshof: Dauerhafter Entzug des passiven Wahlrechts ist unzulässig
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Ressort: Ausland
Das Parlament in Litauen will Jugendliche zukünftig vor Homosexualität, Gewaltfilmen, Glücksspielen und Hypnosen schützen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das "Zensurgesetz".
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Litauen wurde ein Gesetz zum Jugendschutz verabschiedet. Kritiker behaupten, Homosexuelle würden dadurch diskriminiert.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Partei "Nationale Wiedergeburt" unter ihrem Chef Arunas Valinskas schafft nach dem Einzug ins Parlament nun auch noch den Sprung in die neue Mitte-rechts-Koalition.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach dem Verbot nazistischer Symbole untersagt ein neues Gesetz jetzt auch die öffentliche Darstellung von Emblemen und Flaggen aus der Sowjetzeit. Damit dürften neue Spannungen zwischen Russland und dem baltischen Staat programmiert sein
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Ressort: Ausland
Weil die Grünen gegen das neue Atomkraftwerk mobil machten, gab es eine Sondersitzung im estnischen Parlament. Auch Polen zögert mit der Beteiligung am Neubau.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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Ressort: Schwerpunkt
In Litauen wird die Amtsenthebung des Präsidenten positiv bewertet. Doch Rolandas Paksas könnte erneut antreten
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Ressort: Ausland
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