Trumps erste Entscheidungen: Vorboten des Durchmarschs
Nach seinem Wahlsieg in den USA benennt Donald Trump seinen Beauftragten für Grenzsicherung. Im Senat will er freie Hand bei Personalentscheidungen.
Neben der Nominierung der republikanischen Fraktionsvorsitzenden Elise Stefanik als UN-Botschafterin verkündete Trump auch die Benennung seines zukünftigen Beauftragen für Grenzsicherung. Thomas Homan, der bereits während seiner ersten Amtszeit für die Grenze zuständig war, soll den Posten übernehmen.
Neben der Sicherung der Grenze soll Homan auch für die von Trump im Wahlkampf angekündigte „größte Abschiebeaktion in der US-Geschichte“ verantwortlich sein. Mit der will Trump auch Millionen von langjährig in den USA lebenden und arbeitenden Menschen aus dem Land werfen, sofern sie nicht über gültige Aufenthaltspapiere verfügen.
Homan sorgte 2017 bereits für Kritik
Der heute 62-jährige Homan, ein früherer Grenzpolizist, war 2017 offiziell von Trump als Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE eingesetzt worden – zunächst übergangsweise, dann dauerhaft, ohne dass es aber je zur eigentlich notwendigen Bestätigung durch den Senat gekommen wäre.
2017 war er in die Schlagzeilen geraten, weil er damals für Trumps „Null-Toleranz“-Politik verantwortlich zeichnete, nach einem unerlaubten Grenzübertritt Kinder von ihren Eltern zu trennen, um die Erwachsenen strafrechtlich belangen zu können. Das ging großen Teilen der US-Öffentlichkeit zu weit – die Praxis wurde 2018 wieder eingestellt.
Offenbar auch deshalb fürchtet Trump, Homans Nominierung könnte Kontroversen auslösen und womöglich eine Bestätigung durch den Senat verzögern – sodass er ihn jetzt als ihm direkt unterstellten „Border Czar“ beruft – ein Posten, der gar keine Bestätigung durch den Senat braucht.
Blankoschecks für Donald Trump
Gleichzeitig aber versucht Trump sicherzustellen, dass ihm im Senat, in dem die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze haben dürften, auch aus den eigenen Reihen niemand im Wege stehen kann. Er stellt klare Bedingungen an diejenigen, die sich gerade als Nachfolger des scheidenden republikanischen Senatschefs Mitch McConnell positionieren:
Wer eine solche Führungsposition anstrebe, müsse ihm die Möglichkeit garantieren, auch ohne Senatszustimmung Posten zu besetzen, um die Regierung so schnell wie möglich zu installieren. Sogenannte Recess Appointments in Sitzungspausen des Senats sind eigentlich für Notfälle gedacht, in denen ein vakanter Posten sofort besetzt werden muss. Trump fordert hingegen, ihm dafür einen Blankoscheck auszustellen.
Sein eigener Kandidat für die Republikanerführung im Senat ist Rick Scott aus Florida, dessen Karriere als Gouverneur und Senator von Susie Wiles gestaltet wurde, Trumps Wahlkampfmanagerin, die er gerade zur Stabschefin berief. Scott antwortete auf Trumps Forderung sofort, das sei genau richtig so.
Die anderen beiden Kandidaten für die republikanische Senatsführung, John Thune aus South Dakota und John Cornyn aus Texas, gelten eher als dem republikanischen Establishment und McConnell verbunden. Öffentlicher Widerspruch zu Trumps Forderung nach Aushebelung der Senatsrechte kam von ihnen aber nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Autobranche in der Krise
Kaum einer will die E-Autos
Abschiebung von Pflegekräften
Grenzenlose Dummheit
Ungelöstes Problem der Erneuerbaren
Ein November voller Dunkelflauten
Bürgergeld-Empfänger:innen erzählen
„Die Selbstzweifel sind gewachsen“
Schuldenbremsen-Dogma bröckelt
Auch Merz braucht Geld
Altvordere sollen Linke retten
Hoffen auf die „Silberlocken“