: Alle Neuen auf den Posten
Finanzminister wird mit Jörg Kukies ein alter Scholz-Vertrauter
Die Ministerposten in der neuen Minderheitenregierung aus nunmehr nur noch SPD und Grünen sind neu verteilt. Bis auf Verkehrsminister Volker Wissing waren nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner auch die verbliebenen FDP-Kabinettsmitglieder von ihren Posten zurückgetreten. Damit waren das Ressort für Bildung und Wissenschaft, Verkehr, Justiz und Finanzen neu zu besetzen.
Der erste Posten, der feststand, war zugleich der größte Paukenschlag: Wissing wird weiter das Verkehrsressort leiten – als parteiloses Kabinettsmitglied. Denn Wissing, den Lindner 2020 zu seinem Generalsekretär machte, kündigte zugleich seinen Austritt aus der FDP an. Der promovierte Jurist, der sich im vergangenen Jahr hartnäckig gegen ein Verbrenner-Aus auf EU-Ebene eingesetzt hatte, soll außerdem auch noch das Justizressort von Marco Buschmann übernehmen.
Ins Finanzministerium hat Kanzler Olaf Scholz einen langjährigen Vertrauten gesetzt: Jörg Kukies, 2018 zunächst Finanzstaatssekretär unter dem damaligen Minister Scholz, seit 2021 dann sein Wirtschaftsberater im Kanzleramt. Der 54-jährige ehemalige Co-Chef der Investmentbank Goldman Sachs in Deutschland war während der Coronakrise zuständig für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das Sondervermögen rettete gebeutelte Unternehmen mit Milliardenzahlungen vor der Pleite. Der Fonds sollte in der Energiekrise infolge des Ukrainekriegs umgewidmet werden, doch Ex-Finanzminister Lindner sperrte sich.
Kukies ist nicht unumstritten, seit bekannt wurde, dass er 2019 den ehemaligen Wirecard-Chef Markus Braun im Finanzministerium getroffen haben soll. Im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der den spektakulären Insolvenzfall aufarbeiten sollte, bemühte sich die SPD, eine „kritische Distanz“ von Kukies zum Unternehmen zu belegen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Donnerstagnachmittag bei der Ernennung der neuen Minister, er wünsche Kukies „gute Nerven und im Interesse unseres Landes gutes Gelingen“.
Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft übernimmt derweil Cem Özdemir von der eher glücklosen Bettina Stark-Watzinger. Der grüne Minister für Ernährung und Landwirtschaft hatte zuletzt angekündigt, dass er seine Zukunft in Baden-Württemberg sieht. Bei den Landtagswahlen 2026 will er dort als Spitzenkandidat für die Grünen antreten. Anna Klöpper
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