Senat macht Oberbillwerder zur Chefsache

Weil sich der Bezirk Bergedorf gegen den neuen Stadtteil sperrt, plant der Senat jetzt selbst

Der Hamburger Senat zieht die Verantwortung für den neuen Stadtteil Oberbillwerder an sich. Der rot-grüne Senat begründete diesen Schritt in einer Pressemitteilung mit der herausragenden Bedeutung des Stadtteils. Da insbesondere die Schaffung des Planrechts von übergeordnetem gesamtstädtischem Interesse sei, solle das bisher im Bezirksamt Bergedorf durchgeführte Bebauungsplanverfahren für die Entwicklung und Erschließung von Oberbillwerder in die direkte Verantwortung des Senats genommen werden.

Die neue Mehrheit in der Bergedorfer Bezirksversammlung ist gegen das Vorhaben. CDU, Linke und AfD lehnen das Projekt ab. Das Vorgehen des Senats stößt daher auf Kritik bei den drei Parteien. Oberbillwerder soll der 105. Stadtteil der Hansestadt werden.

In dem 118 Hektar großen Gebiet westlich von Bergedorf und nördlich von Allermöhe sollen 6.000 bis 7.000 Wohnungen entstehen, dazu 4.000 bis 5.000 Arbeitsplätze.

Der Senat wolle Oberbillwerder gegen den Wählerwillen durchdrücken, sagte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete aus Bergedorf, Dennis Gladiator. „Alle Bergedorfer Parteien hatten sich bei der Bezirkswahl mit einer klaren Aussage zu Oberbillwerder positioniert und das Wahlergebnis ergab eine Mehrheit gegen Oberbillwerder.“ Der Anstand hätte es seiner Ansicht nach geboten, die Bezirksversammlung über den B-Plan-Entwurf abstimmen zu lassen und bei einer Ablehnung die Pläne der neu zu wählenden Bürgerschaft vorzulegen.

Senat weist Kritik zurück

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Alexander Wolf betonte, die Bergedorfer lehnten aus guten Gründen „diesen völlig überdimensionierten hochverdichteten Satelliten-Stadtteil mit 6.500 Bewohnern auf über 100 Hektar ab“. Der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch (Linksfraktion) monierte, „der Senat weiß sich nur noch mit der autokratischen Keule der Evokation zu helfen, nachdem er es in den vergangenen acht Jahren nicht geschafft hat, ökologische und auch wohnungspolitische Bedenken gegen Oberbillwerder auszuräumen“.

Dem Senat ist eigenen Angaben zufolge grundsätzlich die sogenannte Evokation vorbehalten, also das Recht, bezirkliche Belange wegen ihrer Bedeutung für die gesamte Stadt an sich zu ziehen. Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, wies die Kritik zurück: „Wer auf Landesebene Wohnungsbau fordert, darf sich im Bezirk bei wegweisenden Projekten nicht querstellen.“

An wenigen Orten wie der Hafencity, dem Grasbrook, der Science City Bahrenfeld und Oberbillwerder bietet sich den Angaben zufolge noch die Chance, Hamburg großflächig und zusammenhängend in ganzen Siedlungen zu erweitern. Der neue Stadtteil gilt als ein wichtiger Baustein für die Selbstverpflichtung der Hansestadt, angesichts knappen Wohnraums und steigender Einwohnerzahl Jahr für Jahr 10.000 neue Wohnungen zu bauen. (dpa)