Bauvorhaben an der Allee der Kosmonauten: Filz-Verdacht in Marzahn
Eine Baufirma will in Marzahn drei Hochhäuser errichten. Anwohner und Bezirk sind dagegen, doch der Bauherr hat anscheinend gute Kontakte in die CDU.
„Wir befürchten, dass wir durch den Neubau im Dunkeln sitzen“, sagt Anwohnerin Christine Krause der taz. „Wir wehren uns nicht generell gegen Wohnungsbau an der Stelle, denn wir sehen auch, dass Berlin Wohnungen braucht. Aber der beantragte Wohnkomplex wäre zu hoch.“ Vier Stockwerke würden völlig ausreichen, findet Krause. Gemeinsam mit ihren Nachbarn will sie Unterschriften sammeln, um einen Bebauungsplan für die Siedlung einzufordern.
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat das Bauvorhaben ohnehin bereits wegen der zu großen Höhe abgelehnt. Jedoch hat der Bauherr dagegen Rechtsmittel eingelegt, deshalb liegt das Verfahren nun bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen.
„Da der Senat im Ostteil der Stadt schon mehrere höchst problematische Bauvorhaben genehmigt hat, fürchte ich Schlimmes“, sagt Christine Krause. Die Baufirma teilt auf taz-Anfrage mit, dass das Vorhaben „überhaupt noch nicht absehbar“ sei. „Wir sind bei allen Bauvorhaben sehr bemüht, die Interessen von Nachbarn zu berücksichtigen.“
Linke und Grüne im Bezirk unterstützen die Bürgerinitiative. Sie haben bereits in einem gemeinsamen Antrag an die BVV ein Bebauungsplanverfahren für diese Siedlung gefordert. Ziel ist, eine sozial verträgliche Geschosshöhe zu definieren. Die CDU lehnte den Antrag allerdings im Fachausschuss ab, sodass die Mehrheit nicht zustande kam.
CDU-Fraktionschef Johannes Martin, sonst kein Gegner von Bebauungsplänen, begründet gegenüber der taz seine Ablehnung mit rechtlichen Erwägungen. „Der Antrag würde Tür und Tor öffnen, dem Bezirk eine juristisch unzulässige Verhinderungsplanung vorzuwerfen.“ Damit hätte der Bezirk in einer möglichen juristischen Auseinandersetzung mit dem Investor schlechte Karten. Martin bezieht sich dabei auf die von Grünen und Linken geforderte Veränderungssperre. Demnach sollen alle baulichen Veränderungen im Kiez abgelehnt werden, bis der Bebauungsplan steht.
Kein transparentes Verfahren
Björn Tielebein, Fraktionschef der Linken, sagt, er würde auf die Veränderungssperre in seinem Antrag sogar verzichten, wenn es daran haken sollte. „Aber wir haben gemeinsam mit der CDU schon öfter Bebauungspläne durchgesetzt, um sozial unverträgliche Investitionen zu verhindern. Darum halte ich diese Argumentation für vorgeschoben.“
Es brauche vor Ort ein transparentes Verfahren, bei dem die Bürger die Möglichkeit hätten mitzureden. „Ein Bebauungsplan ist vor allem dafür wichtig, dass die unterschiedlichen Interessen nachvollziehbar abgewogen werden können.“ Das Interesse der Immobilienfirma sei klar: „Bei elf Stockwerken kann sie mehr Miete einnehmen als bei nur vier Stockwerken.“
Tielebein vermutet einen ganz anderen Grund für die ablehnende Haltung der Christdemokraten: die Nähe des Unternehmens zur CDU. Tatsächlich ist die Firma TCC Baumanagement unter den Sponsoren für ein Fest aufgelistet, das 2023 der CDU-Kreisverband Wuhletal angemeldet hat.
Thuan Dinh, Ehemann der Geschäftsführerin der Firma, ist zudem eng mit der CDU vernetzt: Er referierte etwa im April bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion des CDU-Kreisverbandes. Dort wurde er als Vorsitzender des „Deutsch-Vietnamesen e. V.“ vorgestellt, eines Vereins, der noch nicht einmal gegründet wurde.
Gleichwohl hat der vermeintliche Verein eine eigene Webseite, mit zahlreichen Fotos mit CDU-Politikern. Zu sehen sind beispielsweise CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der Bundestagsabgeordnete Mario Czaja. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic und dem Abgeordneten Christian Gräff halten die Deutschvietnamesen, die als Unternehmer im Baubereich, der Gastronomie, der Fitness- und Versicherungsbranche tätig sind, ein Dokument in die Kamera.
CDU-Fraktionschef Johannes Martin weist alle Zusammenhänge zwischen den CDU-Kontakten der Baufirma und der Ablehnung des Antrags von Linken und Grünen durch seine Fraktion zurück.
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