: Südeuropäer für Zölle auf E-Autos
Aus Angst vor Gegenmaßnahmen Chinas wird sich Berlin enthalten
Italien und Spanien wollen Regierungskreisen zufolge die Sonderzölle der EU-Kommission auf Elektroautos aus China mittragen. Bis Mitternacht am Montagabend konnten die 27 EU-Staaten noch ihren Standpunkt zum Thema einreichen. Die Empfehlungen sind zwar nicht bindend, das Ergebnis dürfte aber Einfluss auf das Vorgehen der Kommission haben, die für die Handelspolitik in Europa zuständig ist.
Die Bundesregierung wird sich bei der EU-internen Abstimmung voraussichtlich enthalten. In Deutschland stoßen die neuen Zölle auf Vorbehalte, weil befürchtet wird, dass deutsche Autobauer unter möglichen Gegenmaßnahmen Chinas leiden könnten. Die EU-Kommission hatte Anfang Juli Strafzölle von bis zu 37,6 Prozent gegen E-Autos aus China verhängt, weil sie der Volksrepublik unfaire Wettbewerbsvorteile durch Subventionen vorwirft.
Die Zölle gelten seit 5. Juli bis zu vier Monate lang. Dann muss entschieden sein, ob sie für bis zu weitere fünf Jahre verhängt werden. Diese Zölle könnten mit einer qualifizierten Mehrheit gekippt werden. Dafür müssten 15 der 27 Mitgliedstaaten mit einem Anteil von zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung dagegen stimmen. (rtr)
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