Letzte Generation klebt doch wieder
Klimaaktivist:innen stören den Betrieb am Airport Köln/Bonn. Härtere Strafen sind in Planung
Von Clemens Schreiber
Am Flughafen Köln/Bonn ging am Mittwochmorgen nichts mehr. Zumindest auf den Start- und Landebahnen. Denn dort klebten sich fünf Mitglieder der Protestorganisation Letzte Generation (LG) fest. Zwischen 6 und 9 Uhr war der Flugverkehr lahmgelegt, dann hatte die Polizei sie losgelöst. 31 Flüge fielen aus, davon 15 Starts, viele weitere Verbindungen verspäteten sich.
Ähnliche Aktionen – samt Verhaftungen für die involvierten Aktivist:innen – fanden fast zeitgleich an Flughäfen in Oslo, London und Barcelona statt. Gemeinsamer Ursprung ist die Initiative „Oil Kills“, die sich in zehn Ländern gebildet hat und seit Mittwoch auf sozialen Netzwerken aktiv ist. Sie fordert unter anderem, bis 2030 aus fossiler Energie auszusteigen. „Die deutsche Fluginfrastruktur steht sowohl symbolisch als auch ganz faktisch für den deutschen Anteil der Zukunftsvernichtung“, so Aktivist Lars Werner in einer Mitteilung der LG. Flughäfen blieben deshalb ein wichtiges Ziel.
Nicht nur Urlaubswillige waren von den Ausfällen betroffen. „Am Standort finden Ambulanzflüge statt, zudem sind die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung sowie Rettungshubschrauber in Köln/Bonn stationiert“, sagte Flughafenchef Thilo Schmid.
Die Klimaaktivist:innen waren über einen durchgeschnittenen Zaun auf das Gelände gelangt. Wie sich der Vorfall genau ereignete, ermitteln der Flughafen Köln/Bonn und die für die Luftsicherheit zuständigen Bundespolizei noch. Fest steht, dass sich die Protestierenden nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und Hausfriedensbruch verantworten müssen.
Schon seit einiger Zeit sieht die Bundesregierung mit Argwohn zu, wie sich Klimaaktivist:innen scheinbar ohne größere Schwierigkeiten Zugang zu Start- und Landebahnen verschaffen. Erst im Juli 2023 legten Mitglieder der Letzten Generation den Flughafenverkehr in Hamburg und Düsseldorf für kurze Zeit still. Die Bundesregierung plant deshalb, das Luftsicherheitsgesetz zu verschärfen. Wer sich unbefugt Zugang zum Rollfeld eines Flughafens verschafft und dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs gefährdet, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft, „dass diese Gesetzesverschärfung Aktivisten abschreckt und Störungen in der aktuellen Hauptreisezeit ausbleiben“. Dass der Gesetzentwurf noch nicht durch den Bundestag ist, dürfte die Klimaaktivist:innen erleichtern: Die aktuelle Gesetzeslage sieht zunächst Bußgelder vor.
