Gipfel mit Putin, Xi und Erdoğan: Schaulauf der Autokraten

Beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit schärfen Putin und Xi ihr Bündnis – und nehmen ein neues Mitglied auf.

Unheilige Allianz beim Gipfel der Schanghei Cooperation Organization in Astana in Kasachstan Foto: REUTERS/Turar Kazangapov

Berlin taz | Das Gruppenfoto aus Astana wirkt wie ein Who’s who der Autokraten: Russlands Präsident Wladimir Putin zusammen mit Chinas Staatsführer Xi Jinping, daneben der Emir von Katar sowie Recep Tayyip Erdoğan aus der Türkei. Es ist eine illustre Runde, die zum jährlichen Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organization, kurz SCO) in der kasachischen Hauptstadt zusammengekommen ist.

Chinas Staatsführer Xi zeigte am Donnerstag in Astana ganz offen, welche Funktion die SCO in Zukunft haben soll. Man müsse sich gegen jede externe Einmischung wappnen, forderte Xi. Es gelte, eng zusammenzuarbeiten, um die Zukunft und Entwicklung der Region fest in eigenen Händen zu halten. Der Hintergrund ist klar: Xi Jinping bastelt an einer Alternative zur westlich geprägten Weltordnung – und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist ein Bestandteil davon.

Die SCO wurde 2001 mit Sitz in Peking gegründet. Was als kleine, informelle Versammlung mit klarer Ausrichtung auf Frieden und Sicherheit in Zen­tralasien begann, entwickelt sich zunehmend zu einem geostrategischen Faktor. Inzwischen besteht die Organisation aus zehn Staaten, darunter mehrere Atommächte wie China und Russland, Indien und Pakistan. Ständige Mitglieder sind zudem Iran, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan. Zusammen vereinen sie mehr als 3,3 Milliarden Einwohner, rund 40 Prozent der Weltbevölkerung. Dazu kommen 14 sogenannte Dialogpartner, wie das Nato-Mitglied Türkei und mehrere Golfstaaten.

Neues Mitglied im Club: Belarus

Als jüngstes Mitglied wurde am Donnerstag der nächste Autokrat aufgenommen: Belarus mit Staatschef Alexander Lukaschenko. Lukaschenko ist wahrscheinlich der engste ausländische Verbündete von Wladimir Putin. Bereitwillig öffnete er vor zwei Jahren den Landweg für Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch auch innerhalb der SCO hat sich einiges verändert. Einst war Moskau der wichtigste Akteur in der Region, heutzutage ist es eindeutig Peking. Vor allem die „Belt and Road“-Initiative (BRI) – 2013 von Xi Jinping in Kasachstan ausgerufen – spielt hierbei eine wichtige Rolle.

Im vergangenen Jahr überholte China Russland als größten Handelspartner von Kasachstan. Im Nachbarland Tadschikistan ist das neue Kräfteverhältnis noch eindeutiger: 99,8 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Tadschikistan stammen aus China. Während China expandiert, hat Russland die eigene Wirtschaft vollständig auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgerichtet.

Schon 2017 schrieb der chinesische Wissenschaftler Pan Guang, dass China versuchen werde, den Einfluss der SCO auszudehnen, unter anderem in den Nahen Osten. Und tatsächlich ist die SCO auch dort längst ein Faktor. Saudi-Arabien ist offizieller Dialog-Partner. Katar, Ägypten oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate stehen ebenfalls auf der Liste. Das alles sind Entwicklungen, die in den westlichen Hauptstädten genau beobachtet werden sollten.

Direkter Grund zur Sorge ist auf jeden Fall die Anwesenheit des türkischen Präsidenten Erdoğan in Astana. Denn trotz tiefer Meinungsverschiedenheiten besitzt die Türkei für den Westen einen erheblichen strategischen Wert – nicht nur in der Migrationspolitik.

Das Problem: Die SCO droht insgesamt antiwestlicher zu werden. Zwar handelt es sich nach wie vor eher um einen losen Zusammenschluss unterschiedlicher Länder, doch die SCO-Mitglieder eint ihre gemeinsame Ablehnung globaler Institutionen, die vom Westen dominiert werden. Sachliche Kritik wie beispielsweise an der unzeitgemäßen Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates schlägt schnell um in eine kategorische Ablehnung von Institutionen. Und eine wachsende Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit entwickelt sich so zu einem Baustein einer alternativen Ordnung.

Comments

[vieldenker]

Da treffen sich die richtigen Volksverächter. Hat die Alternative schon den Beobachterstatus beantragt?

[Machiavelli]

In Europa und im Kaukasus die EU mit ihrem Model, in Zentralasien China mit seinem Model dazwischen wird Russland zerrieben. Ohne Softpower schrumpft der russische Einfluss, der Krieg frisst aber gleichzeitig die hard power Ressourcen Russlands.