Simon Poelchau über die Ampel-Politik und die Vermögenssteuer
: Falsche Prioritäten
Die Ampelkoalition setzt im Haushaltsstreit die falschen Prioritäten. Wenn das Geld fehlt, dann liegt das nicht unbedingt an den Ausgaben. Es fehlen häufig die Einnahmen. Statt also in Erbsenzählermanier um Einzeletats zu streiten und womöglich wichtige Investitionen für Soziales und die Transformation zu streichen, sollte das Kabinett sich finanziell mehr Spielraum verschaffen. Unsere krisenhafte Zeit braucht keinen schlanken, sondern einen handlungsfähigen Staat. Und nein: Es geht hier nicht um die Reform der Schuldenbremse. Es geht um die Besteuerung von Vermögen, damit auch Reiche und Superreiche einen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben leisten.
Lange genug wurden die Superreichen geschont. Der Spitzensteuersatz wurde gesenkt, statt der normalen Einkommenssteuer werden Kapitalerträge nur mit der Abgeltungssteuer belegt. Und vor allem wird seit 1996 keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Über 380 Milliarden hat das den Fiskus laut einer neuen Studie bisher gekostet. Allein für 2023 beläuft sich der Verlust auf 30 Milliarden Euro. Angesichts der knappen Kassen ist es deshalb geradezu fahrlässig, dass die Ampelkoalition nicht über die Wiedererhebung der Vermögenssteuer berät.
Zugegeben: Im Streit über den Bundeshaushalt hilft die Vermögenssteuer nur bedingt weiter. Sie käme den Ländern zugute, nicht dem Bund. Doch davon würden mittelbar auch die Kommunen profitieren, bei denen der Investitionsstau besonders hoch ist. Gleichzeitig hat die Ampel die Möglichkeit, eine Vermögensabgabe zu erheben, um eine klimagerechte Transformation der Wirtschaft zu stemmen.
Gegen solche Pläne würde sich der FDP-Finanzminister Christian Lindner mit Händen und Füßen wehren. Dabei wäre eine stärkere Besteuerung von Vermögen nicht nur gerecht – sondern langfristig sogar im Interesse der Superreichen selbst. Schließlich ist die Wirtschaft auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Vermögenssteuer und -abgabe würden also auch Gewinne und Dividenden von morgen mitfinanzieren.
