Biden verschärft die Asylregeln
Der US-Präsident führt per Dekret neue Grenzregeln ein. Republikaner finden sie zu schwach, Menschenrechtler sehen die Aushöhlung des Asylrechts
Migrant*innen aus Venezuela am Rio Bravo an der Grenze zwischen Mexiko und den USA Foto: Jose Luis Gonzalez/reuters
Aus Washington Hansjürgen Mai
US-Präsident Joe Biden versucht mit einem Präsidialdekret die Situation an der US-Südgrenze mit Mexiko zumindest temporär in den Griff zu bekommen. Wie er am Dienstag in einer Rede im Weißen Haus bekannt gab, werden die USA keine Asylanträge mehr annehmen, sobald die Zahl unerlaubter Grenzübertritte 2.500 pro Tag übersteigt. Sollten also innerhalb einer Woche im Schnitt mehr als 2.500 Menschen pro Tag beim Versuch, unerlaubt ins Land zu gelangen, aufgegriffen werden, werden die USA ihre Grenze für Asylbewerber schließen.
„Diese Maßnahme wird uns helfen, die Kontrolle über unsere Grenze zurückzugewinnen und die Ordnung in den Prozess zurückzubringen. Dieses Verbot bleibt in Kraft, bis die Zahl der Menschen, die versuchen, illegal einzureisen, auf ein Niveau reduziert ist, das unser System effektiv bewältigen kann“, sagte Biden.
Erst wenn die Zahl der Grenzübertritte auf einen Schnitt von unter 1.500 pro Tag fällt, soll die Grenze wieder geöffnet werden. Bidens Entscheidung, eigenhändig Maßnahmen zu ergreifen, sei der Untätigkeit der Republikaner im Kongress geschuldet. Diese hatten ein parteiübergreifendes Gesetzespaket zur Verbesserung der Grenzsicherung nach Druck von Ex-US-Präsident Donald Trump abgeschmettert.
„Republikaner haben mir keine Wahl gelassen“, sagte Biden. Er kritisiert dabei auch das Vorgehen seines Vorgängers und erneuten Kontrahenten für das Präsidentenamt. Biden beschwerte sich darüber, dass Trump die anhaltende Krise an der Südgrenze für seine politische Zwecke missbrauche.
„Es war ein extrem zynischer politischer Schachzug und eine vollkommene Pflichtverletzung gegenüber dem amerikanischen Volk, das von uns nicht erwartet, dass wir die Grenze als Waffe einsetzen, sondern dass wir sie reparieren“, so der 81 Jahre alte Demokrat.
Trump konterte Bidens Kritik in den sozialen Netzwerken und gab Biden Schuld an der aktuellen Lage. Der Ex-Präsident sagte, dass die Demokraten die Südgrenze „völlig aufgegeben“ hätten und dass das von Biden erlassene Dekret „nur reine Show“ sei, mit der er bei der bevorstehenden ersten TV-Debatte am 27. Juni punkten wolle.
Andere Republikaner stimmten dem zu und erklärten, dass das Dekret ein purer politischer Schachzug sei und bei Weitem nicht ausreiche. Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson bezeichnete das Vorgehen des Präsidenten als „schwach“ und nicht mehr als „Dekoration“.
Johnson, der kurz vor der offiziellen Bekanntgabe des Dekrets mit Journalisten sprach, erklärte, Bidens Maßnahme könne die Situation sogar verschlimmern. Sie gebe Menschen einen Anreiz, weiterhin illegal ins Land zu gelangen, sie müssten lediglich unter den ersten 2.500 Menschen sein.
Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist in Bidens Amtszeit stetig angestiegen. Zwischen Oktober 2022 und September 2023 verzeichnete die US-Grenzbehörde CBP mehr als 2,4 Millionen unerlaubte Grenzübertritte. Das war ein neuer Rekord.
Kritik an Biden kam allerdings nicht nur aus dem republikanischen Lager. Auch Menschenrechtsorganisationen und Demokraten aus dem progressiven linken Flügel der Partei äußerten sich kritisch.
Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist in Joe Bidens Amtszeit stetig angestiegen
„Indem Präsident Biden Trumps Asylverbot wieder in Kraft setzt, hat er amerikanische Werte untergraben und die Verpflichtung unseres Landes aufgegeben, Menschen, die vor Verfolgung, Gewalt und Autoritarismus fliehen, eine Möglichkeit zu geben, in den USA Zuflucht zu suchen“, erklärte der kalifornische Senator Alex Padilla.
Die Menschenrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, rechtlich gegen das Dekret vorzugehen. Es ist seit Mittwoch in Kraft. Da aktuell mehr als 2.500 Menschen pro Tag versuchen, illegal in die USA zu gelangen, könnte die Südgrenze schon bald für Asylbewerber geschlossen werden. Ausnahmen gibt es nur für Opfer von Menschenhandel, alleinreisende Minderjährige und Menschen mit akuten medizinischen Notfällen.
Trotz der Maßnahme erklärte Biden, dass Migration und Zuwanderung wichtige Aspekte der USA seien. „Ich glaube, dass Einwanderung schon immer die Lebensader Amerikas war.“
