: Autobahnen im Visier
Die Ampelkoalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab
Bei den Investitionen des Bundes in Autobahnen sind laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Kürzungen geplant. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent reduziert werden, wie das Blatt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt.
Statt 6,29 Milliarden gebe es dann 4,99 Milliarden Euro. Auch 2026 und 2027 werden die Investitionen demzufolge um jeweils rund 1 Milliarde Euro gekürzt, 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, „die Straße ist unser wichtigster Verkehrsträger. Sie muss selbstverständlich ausreichend ausfinanziert sein.“ Das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. „Mein Ziel ist es, dass die Autobahn GmbH für 2025 die Investitionsmittel in voller Höhe bekommt, die sie braucht“, so Wissing am Sonntag.
Am Samstag hieß es im Ministerium, aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der erforderlichen Einsparungen könnten aktuell nicht alle Bedarfe für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur abgebildet werden. „Das betrifft alle Verkehrsträger, also Straße, Schiene und Wasserstraße gleichermaßen, wobei sich die vom Verkehrsministerium geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiterhin auf Rekordniveau bewegen.“ Aufgrund einer erheblichen „Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur durch die letzten Bundesregierungen“ sei der Investitionsbedarf höher als derzeit finanziell darstellbar. Ziel sei, die Investitionen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter zu erhöhen. Das betreffe auch die Investitionen in die Autobahnen und Fernstraßen.
Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan begrüßte die geplanten Einsparungen und forderte Wissing auf, auch die daraus folgenden Konsequenzen auszusprechen: „Mit Tausenden maroder Brücken und vielen reparaturbedürftigen Strecken ist das bestehende Autobahnnetz ein Pflegefall.“ Damit das knappere Geld gezielt für die Sanierung eingesetzt werden könne, solle Wissing alle Neubauprojekte auf Eis legen und überprüfen lassen. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
