Mit Hilfe der Demokraten
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses übersteht ein Abwahlverfahren
Aus Washington Hansjürgen Mai
Die republikanische Abgeordnete Majorie Taylor Greene ist mit ihrem Versuch gescheitert, ihren Parteikollegen Mike Johnson als Sprecher des US-Repräsentantenhauses abzusetzen. Die Abgeordnete aus Georgia, die dem extrem rechten Flügel der Partei angehört, überraschte ihre Kollegen am Mittwoch, als sie verlangte, dass die Abgeordneten über einen Antrag zur Abwahl von Johnson abstimmen sollten. Am Ende sprach sich eine klare Mehrheit jedoch für Johnson aus, insgesamt 359 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, darunter auch 196 Republikaner. Lediglich 11 Republikaner und 32 Demokraten stimmten für Johnsons Abwahl.
„Ich schätze den Vertrauensbeweis meiner Kollegen, diesen fehlgeleiteten Versuch zu vereiteln. Hoffentlich ist dies das Ende der Persönlichkeitspolitik und des leichtfertigen Rufmords, die den 118. Kongress geprägt haben. Das ist nicht das, was wir als Amerikaner sind, und wir sind besser als das“, sagte Johnson nach der Abstimmung.
Obwohl die Abstimmung zugunsten des Sprechers aus Louisiana ausging, hat sie erneut verdeutlicht, wie zerrüttet die republikanische Partei im Augenblick ist. Greene hatte bereits vor Wochen einen Antrag auf Amtsenthebung angekündigt, sollte Johnson es wagen, ein Hilfspaket zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine im Repräsentantenhaus zu verabschieden. Das Paket wurde im vergangenen Monat mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.
„Die Amtszeit von Sprecher Johnson zeichnet sich durch ein eigennütziges Merkmal aus. Wenn Johnson vor die Wahl gestellt wird, die Prioritäten der Republikaner voranzutreiben oder sich mit den Demokraten zu verbünden, um seine persönliche Macht zu bewahren, entscheidet er sich regelmäßig für ein Bündnis mit den Demokraten“, sagte Greene noch vor der Abstimmung im Haus.
Da die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus besitzen und die Fraktion intern zerrüttet ist, benötigt es oft die Unterstützung der Demokraten, um überhaupt handlungsfähig zu sein. Natürlich sind Demokraten auch nicht ganz uneigennützig, wie Fraktionsführer Hakeem Jeffries in einem Interview mit 60 Minutes am Sonntag erklärte. „Traditionell wäre unsere Ansicht: ‚Lass die andere Seite ihr Chaos selbst regeln.‘ Wenn aber das Chaos auf der anderen Seite beginnt, die Fähigkeit des Kongresses zu beeinträchtigen, die Arbeit im Namen des amerikanischen Volkes zu erledigen, dann ist das verantwortungsvolle Vorgehen in einem solchen Moment, klarzustellen, dass wir es nicht zulassen werden, dass die Extremisten den Kongress und das Land ins Chaos stürzen“, erklärte Jeffries die demokratische Unterstützung für Johnson.
