: Bröckelnde Brandmauern
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz war Ostbeauftragter der Bundesregierung. Er fordert von seiner Partei eine klare Kante gegen rechts
Was hat ein CDU-Bundestagsabgeordneter bei einer Veranstaltung einer linken Zeitung zu suchen? Diese Frage wurde Marco Wanderwitz auch von seinem Taxifahrer gefragt, als dieser ihn am Samstagmittag vorm taz-Haus absetze. Unter dem Titel „Was heißt hier Brandmauer?“ diskutierte der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung im Gespräch mit taz-Redakteur Konrad Litschko beim taz lab über den politischen Umgang mit der AfD-Partei.
In drei ostdeutschen Bundesländern finden im September Landtagswahlen statt, bei denen die AfD als stärkste Partei hervorgehen könnte. Die anderen Blöcke müssen sich die Frage stellen, wie mit der AfD umzugehen ist. Marco Wanderwitz setzt sich als ostdeutscher Politiker im Bundestag für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ein.
Auf der Bühne findet er klare Worte: „Rechtsradikale müssen in die Ecke gestellt werden!“ Doch parteiintern scheinen die Meinungen da auseinanderzugehen. Obwohl CDU-Parteichef Friedrich Merz seit Monaten betont, dass seine Partei keine gemeinsame Sache mit der AfD machen würde, kam es im Zeitraum zwischen Sommer 2019 und Ende 2023 auf lokaler Ebene zu 52 Kooperationsfällen in Ostdeutschland. Das zeigen die Ergebnisse einer Studie der Rosa Luxemburg Stiftung. „Unfälle“, wie Wanderwitz zumindest zu der Zusammenarbeit in Thüringen sagt.
Auf die Frage, mit welcher Strategie man der AfD begegnen sollte, betont Wanderwitz die Verpflichtung aller demokratischen Parteien, sich zusammenzuschließen und die AfD inhaltlich zu stellen. Denn, „wenn die AfD in allen bevorstehenden Wahlen zur stärksten Kraft wird, kann man kaum noch Politik dagegen machen“. Trotzdem trägt die CDU mehr Verantwortung als andere Parteien, sich von der AfD zu distanzieren. In Thüringen und Sachsen sind die Christdemokraten laut Umfragen die zweitstärkste Kraft.
Olga Ellinghaus
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